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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach hat in ihrer jüngsten Sitzung mehrheitlich der neu aufgestellten Haushaltssatzung für das Jahr 2022 zugestimmt. Die Neuaufstellung war nötig geworden, weil die Aufsichtsbehörde des Kreises Groß-Gerau dem ursprünglichen Entwurf die Genehmigung versagt hatte. Die Aufsichtsbehörde berechnet einen Fehlbetrag von rund 19,4 Millionen Euro zum Ende des Planungszeitraums im Jahr 2025, den die Stadt Kelsterbach dem ursprünglichen Haushaltsentwurf zufolge nicht mit ungebundener Liquidität ausgleichen kann. Diese Berechnung erfolgte anhand von realen Daten, wie dem Finanzmittelbestand zum 31.12.2021 sowie den momentan noch hypothetischen Planzahlen aus dem Haushaltsplan 2022.
Die Kelsterbacher Kämmerei hat inzwischen das von der Revision des Kreises bemängelte Problem bearbeitet und in Abstimmung mit der Genehmigungsbehörde eine Lösung gefunden. Demnach fließen knapp 800.000 Euro aus einer inzwischen vorliegenden Spitzabrechnung der Stadt Raunheim, betreffend die Gewerbesteuereinnahmen des Mönchhofgeländes im Jahr 2021, in den Kelsterbacher Haushalt ein. Weiter sollen bisher nicht genutzte Kreditermächtigungen in Höhe von 5,5 Millionen Euro aus den Jahren 2020 und 2021 noch in Anspruch genommen werden. Schließlich werden knapp 4,5 Millionen Euro an übertragenen Haushaltsausgaberesten gestrichen, da sie mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin nicht in Anspruch genommen werden würden.
Um die verbleibende Liquiditätslücke zu schließen, werden Anpassungen am Haushaltsplan vorgenommen. So wurden bisher nicht geplante Einnahmen nun berechnet und in das Zahlenwerk aufgenommen, etwa eine für das laufende Jahr nicht eingeplante, aber bereits realisierte Einnahme von 1,37 Millionen Euro aus dem Vorteilsausgleich der Stadt Frankfurt sowie ein Grundstücksverkauf in Höhe von einer Million Euro. Wegen der Einnahmen können zudem die Kreditaufnahmen im Planungszeitraum 2022 bis 2025 verringert werden, was 400.000 Euro weniger Zins- und Tilgungszahlungen mit sich bringt.
Zu guter Letzt werden für die Jahre 2023 bis 2025 nun insgesamt neun Millionen Euro Einnahmen aus dem Vorteilsausgleich in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen. Somit ist das Defizit nicht nur ausgeglichen, sondern der Saldo sogar mit zwei Millionen Euro Guthaben im schwarzen Bereich.
Wegen der sehr komplexen und teilweise kaum planbaren näheren Zukunft seien kommunale Haushalte mit einem großen Unsicherheitsfaktor behaftet und könnten kaum seriös für die nächsten Jahre geschätzt werden, gab Bürgermeister Manfred Ockel der Stadtverordnetenversammlung zum Abschluss seiner Präsentation des überarbeiteten Zahlenwerks zu bedenken.
Thorsten Riesner von der WIK begründete die Ablehnung seiner Fraktion damit, dass der neuaufgelegte Haushalt keine wesentlichen Verbesserungen im Sinne der Wählerinitiative beinhalte und diese bereits den Ursprungsentwurf abgelehnt habe. Die Mittelfristplanung werde bei der Stadt Kelsterbach gar nicht ernstgenommen, schalt Riesner. Des Weiteren seien die nun in den Haushalt neu aufgenommenen Einnahmen aus dem Vorteilsausgleich viel zu hoch, es handele sich um reine Spekulation. Riesner gab schließlich seiner Verwunderung Ausdruck, dass die Aufsichtsbehörde sich auf „die Zahlenschiebereien“ eingelassen habe.
CDU-Fraktionsvorsitzender Uwe Albert sagte, der Haushalt zeige die finanzielle Abhängigkeit der Stadt vom Flughafen auf. Zukünftig solle bei der Übertragung der Haushaltsreste der Rotstift deutlich rigoroser angesetzt werden, weil diese nicht ausgegeben würden. Gleiches gelte für Kreditermächtigungen. Albert plädierte weiter dafür, die Einnahmemöglichkeiten durch die Umsetzung von Gewerbegebieten und den schnelleren Ausbau dieser Flächen zu verbessern.
Der Vorsitzende der SPD/FDP-Fraktion, Jürgen Zeller, strich heraus, der Kelsterbacher Haushalt beinhalte unverändert über zehn Millionen Euro freiwillige soziale Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, das sei wichtig. Die Sozialdemokraten hofften, so Zeller, dass die vorgelegten Zahlen sich als realistisch erwiesen, gab aber zu bedenken, dass wegen Corona und Ukraine-Krieg alles sehr unsicher sei und man sehen müsse, was dabei herauskomme.
Die Stadtverordnetenversammlung nahm den neu eingebrachten Haushaltsentwurf gegen die Stimmen von WIK und Linke/FNK mehrheitlich an. Die Stadtverwaltung rechnet nun mit einer sehr zeitnahen Genehmigung durch den Kreis Groß-Gerau. (wö)