Öffentliche Auslegungen / Bekanntmachungen

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Öffentliche Auslegungen/Bekanntmachungen der Stadtverwaltung Kelsterbach

Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger können sich im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung über aktuelle Planungen informieren, Anregungen abgeben und auf diese Weise Einfluss auf die Planungen nehmen.

Auf dieser Seite finden Sie Informationen zu aktuell im Rathaus öffentlich ausgelegten Flächennutzungs- und Bebauungsplänen der Kelsterbacher Stadtplanung. Zeitgleich sind die Planunterlagen hier im Internet einsehbar und aktuelle öffentliche Bekanntmachungen.


Aktuelle Bekanntmachungen

Betr.: Satzungen der Stadt Kelsterbach; hier: 1. Änderung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kelsterbach vom 01.11.2017

Aufgrund der §§ 5, 19, 20, 51 und 93 Abs. 1 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.02.2023 (GVBl. I S. 90, 93), der §§ 30, 31, 36 des Hessischen Wassergesetzes (HWG) in der Fassung vom 14.12.2010 (GVBl. I S. 548), zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 09.12.2022 (GVBl. S. 764), und der  §§ 9-12 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben (HessKAG) vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.07.2023 (GVBl. I S. 582), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach in der Sitzung am 08.07.2024 folgende


1. Änderung zur Entwässerungssatzung der Stadt Kelsterbach vom 01.11.2017

beschlossen:


Artikel I

In § 24 Gebührenmaßstab und -satz für Niederschschlagswasser der Entwässerungssatzung der Stadt Kelsterbach vom 01.11.2017 wird Abs. 1 wie folgt neu gefasst:

(1)    Gebührenmaßstab für das Einleiten von Niederschlagswasser ist die bebaute und künstlich befestigte Grundstücksfläche, von der das Niederschlagswasser in die Abwasseranlage eingeleitet wird oder abfließt; pro Quadratmeter wird eine Gebühr von 1,10 EURO jährlich erhoben.

Artikel II

In § 26 Gebührenmaßstab und -satz für Schmutzwasser der Entwässerungssatzung der Stadt Kelsterbach vom 01.11.2017 wird Satz 2 wie folgt neu gefasst:

    Die Gebühr beträgt pro m³ Frischwasserverbrauch bei zentraler Abwasserreinigung in der Abwasseranlage 1,54 EURO.


Artikel III

Die Satzung tritt am 01.01.2025 in Kraft.


Ausfertigungsvermerk:
Es wird bestätigt, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften eingehalten wurden.

Kelsterbach, den 09.07.2024 /Ud 
Der Magistrat der Stadt Kelsterbach
gez. Ockel, Bürgermeister


Für die Ausfertigung der Bekanntmachung:

Der Magistrat der Stadt Kelsterbach
i.A. Ritzkowsky, Dipl.-Verwaltungswirt
 

Bauleitplanung der Stadt Kelsterbach, Kreis Groß-Gerau;
hier: Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1/2024 „Rechenzentrum Kornweg“ in Flur 4 der Gemarkung Kelsterbach;

1. Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
2. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

  1. Hiermit wird bekannt gemacht, dass die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach in ihrer Sitzung am 21.05.2024 die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1/2024 „Rechenzentrum Kornweg“ beschlossen hat. Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich bekannt gemacht. Des Weiteren hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach in ihrer Sitzung vom 21.05.2024 den vorgelegten Vorentwurf des Bebauungsplanes als Grundlage zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung bestätigt. Darüber  hinaus hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach in ihrer Sitzung vom 21.05.2024 die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.
  2. Das Plangebiet befindet sich im Siedlungszusammenhang der Stadt Kelsterbach unmittelbar südlich an die Bahntrasse (Strecke Wiesbaden – Frankfurt) angrenzend östlich der Straße „Langer Kornweg“ und westlich der Straßen „Kleiner Kornweg“ und „Am Glanzstoffwerk“. Im Nordwesten wird das Plangebiet durch die Bahntrasse der Strecke Wiesbaden – Frankfurt, im Osten durch angrenzende Wohnbebauung, Gewerbebetriebe, die Straße „Am Glasstoffwerk“ und die Straße “Kleiner Kornweg“, im Südosten durch gewerbliche und untergeordnet wohnbauliche Nutzungen (Flurstücke 315/4, 306/2 und 303/9) und im Süden durch Parzellen einer ehemaligen Gleistrasse (Flurstücke 317/2 und 89/4) begrenzt. Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst insgesamt eine Fläche von ca. 10,9 ha und beinhaltet die Grundstücke mit der amtlichen Katasterbezeichnung Gemarkung Kelsterbach, Flur 4, Flurstücke 302/23 & 302/24. Die Abgrenzung des räumlichen Geltungsbereichs ergibt sich aus der Anlage 1.
  3. Planungsanlass, wesentliche Ziele und Zwecke des Bebauungsplans: Ziele der Planung sind im Wesentlichen die Ansiedlung von Rechenzentren, die Sicherung und Entwicklung der digitalen Infrastruktur, die Stärkung des Wirtschafts- und Technikstandortes, die Sicherung der Verträglichkeit mit dem Umfeld, insbesondere mit benachbarten Wohnnutzungen sowie die Berücksichtigung der Klimaschutz- und Umweltbelange.
  4. Der Vorentwurf des Bebauungsplans ist nach § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich auszulegen. Durch diese Beteiligung wird die Öffentlichkeit frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung des Gebietes in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich unterrichtet und ihr wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Die Unterlagen zum Vorentwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus Begründung sowie Übersichtslageplan, sind in der Zeit vom Montag, den 17.06.2024 bis einschließlich Freitag, den 12.07.2024 vormittags: Montag bis Mittwoch und Freitag: 8 Uhr – 12 Uhr nachmittags: Dienstag: 14 Uhr - 16 Uhr, Donnerstag: 14 Uhr – 18 Uhr beim Magistrat der Stadt Kelsterbach, Mörfelder Straße 33 Altbau, Zimmer 313, 65451 Kelsterbach zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Zusätzlich werden der Vorentwurf des Bebauungsplans und die zugehörigen Unterlagen im oben genannten Zeitraum auf die Internetseite der Stadt Kelsterbach unter https://www.kelsterbach.de/rathaus/oeffentliche-auslegungen-bekanntmachungen/ eingestellt und sind somit öffentlich für jedermann einsehbar. Eine Erörterung der offengelegten Vorentwurfsunterlagen kann nach Vereinbarung während der o.g. Tage / Stunden oder nach Terminvereinbarung ebenfalls über Telefon erfolgen. Hinweise: Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 1 BauGB mündlich zur Niederschrift abgegeben werden; Stellungnahmen können ebenso schriftlich an den Magistrat der Stadt Kelsterbach und elektronisch per E-Mail an bauamt@kelsterbach.de vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten, wie z. B. Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse etc. ausdrücklich zustimmen. Gemäß Artikel 6 Abs. 1c und 1e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) i.V.m. § 3 BauGB werden die Daten im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht den betroffenen Personen gegenüber genutzt. Des Weiteren wird darauf hingewiesen, dass die zum Bebauungsplanverfahren abgegebenen Stellungnahmen in öffentlicher Sitzung beraten werden und somit ggf. personenbezogene Daten, soweit diese für das Bebauungsplanverfahren erforderlich sind, der Stadtverordnetenversammlung und mithin der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Der Magistrat der Stadt Kelsterbach
i.A. Anthes, Dipl.-Ing.
stellv. Bauamtsleiter

Anlagen:
Lageplan: Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1/2024 „Rechenzentrum
Kornweg“ (Darstellung unmaßstäblich)

Textfestsetzungen

Begründung und Umweltbericht

Planzeichnung

  

Ankündigung von Vermessungs- und Kartierungsarbeiten sowie Ortsbesichtigungen und Dokumentation für die Trassenplanung

Amprion hat als zuständiger Übertragungsnetzbetreiber den gesetzlichen Auftrag, das Übertragungsnetz im Zuge der Energiewende um- und auszubauen. Der Rhein-Main-Link ist eins dieser zentralen Netzausbauprojekte, um Deutschland bis 2045 klimaneutral mit Strom zu versorgen. Er bündelt vier Erdkabel-Gleichstromvorhaben und wird zukünftig bis zu acht Gigawatt regenerativ produzierten Strom von Niedersachsen nach Hessen transportieren.

Für die Trassenplanung und Erstellung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren müssen durch Amprion auch im Raum Kelsterbach Vorarbeiten ausgeführt werden. Dazu zählen Kartierungs- und Vermessungsarbeiten sowie Ortsbesichtigung und Dokumentation.

Die Vorarbeiten erstrecken sich über einen Gesamtzeitraum von März 2024 bis März 2025.

In einer ortsüblichen Bekanntmachung sind die genauen Details dieser Vorarbeiten einzusehen. Zu finden ist diese beigefügt als PDF-Datei sowie unter https://rhein-main-link.amprion.net/Mediathek/Bekanntmachungen/. Dort sind auch die betroffenen Flurstücke in der Gemarkung Kelsterbach aufgelistet.

Anhang:

Ortsübliche Bekanntmachung im Bereich der Stadt Kelsterbach (PDF)

 

Aktuelle Auslegungen und Öffentlichkeitsbeteiligung

Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1/2007 „Gewerbegebiet Rüsselsheimer Straße / ehem. Enka-Gelände“; 2. Änderung der Stadt Kelsterbach, Kreis Groß-Gerau

hier: Beschluss und Inkrafttreten der Veränderungssperre gemäß § 16 Abs. 1 BauGB; erneute und korrigierte amtliche Bekanntmachung

Hinweis: Die in der Ausgabe 45/2023 der Wochenzeitung „Kelsterbach Aktuell“ und im Internet am 10. November 2023 veröffentlichte amtliche Bekanntmachung mit Betreff „Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 1/2007 „Gewerbegebiet Rüsselsheimer Straße / Ehem. Enka-Gelände“ der Stadt Kelsterbach, Kreis Groß-Gerau; hier: Beschluss und Inkrafttreten der Veränderungssperre gemäß § 16 Abs. 1 BauGB“ enthielt eine offensichtliche redaktionelle Unrichtigkeit und wird daher durch Vollzug dieser amtlichen Bekanntmachung vollumfänglich ersetzt:

Satzung

der Stadt Kelsterbach vom 13.12.2023 über eine

Veränderungssperre

im Gebiet des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 1/2007 „Gewerbegebiet Rüsselsheimer Straße / ehem. Enka-Gelände“; 2. Änderung

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kelsterbach hat gemäß §§ 14 und 16 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Juli 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 221), in Verbindung mit § 5 Hessische Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90, 93), am 06.11.2023 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Zweck der Satzung

Zweck der Satzung ist die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Gebiet des zur Aufstellung beschlossenen Bebauungsplanes Nr. 1/2007 „Gewerbegebiet Rüsselsheimer Straße / ehem. Enka-Gelände“; 2. Änderung gemäß den im Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan genannten Planungszielen, insbesondere die Sicherung einer mit der Umgebungsbebauung verträglichen Bebauung.

§ 2 Geltungsbereich

Der Geltungsbereich der Satzung ist in der Anlage 1 dargestellt und umfasst in der Gemarkung Kelsterbach die Flurstücke

Flur 4: Flurstück 80/12, 80/13, 80/14, 80/16, 80/17, 80/18, 18/19, 18/20, 80/21.

Der in Anlage 1 beigefügte Lageplan ist Bestandteil dieser Satzung.

§ 3 Inhalt der Veränderungssperre

Im Geltungsbereich der Satzung dürfen

  1. Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt werden und bauliche Anlagen nicht beseitigt werden;
  2. erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

Von der Veränderungssperre können Ausnahmen zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

§ 4 Inkrafttreten und Geltungsdauer

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Die Satzung tritt nach Ablauf von zwei Jahren oder, sobald und soweit die Bauleitplanung rechtsverbindlich ist, außer Kraft


Ausgefertigt:

Es wird bestätig, dass der Inhalt dieser Satzung mit dem hierzu ergangenen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung übereinstimmt und dass die für die Rechtswirksamkeit maßgeblichen Verfahrensvorschriften eingehalten wurden. 

Kelsterbach, den 13.12.2023/SM

Der Magistrat der Stadt Kelsterbach
gez. Ockel, Bürgermeister

Anlage 1: Räumlicher Geltungsbereich der Satzung

Die Satzung über die Veränderungssperre wird hiermit bekannt gemacht.

Die Satzung kann nach Terminvereinbarung während nachfolgenden Dienststunden beim Magistrat der Stadt Kelsterbach – Stadtbauamt -, Mörfelder Straße 33, Zimmer 302, 65451 Kelsterbach, in der Zeit

vormittags:
Montag bis Mittwoch und Freitag: 8:00 – 12:00 Uhr

nachmittags:
Dienstag: 14:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag: 14:00 – 18:00 Uhr

oder auf den Internetseiten der Stadt Kelsterbach eingesehen werden. Über den Inhalt der Veränderungssperre wird auf Wunsch Auskunft erteilt.

Hinweis:
Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und 3 BauGB über die Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für eingetretene Vermögensnachteile durch die Veränderungssperre nach § 18 und des § 18 Abs. 3 über das Erlöschen der Entschädigungsansprüche bei nicht fristgemäßer Geltendmachung wird hingewiesen.

Für die Ausfertigung der Bekanntmachung:

Der Magistrat der Stadt Kelsterbach
i.A. Anthes, Dipl.-Ing., stellv. Bauamtsleiter

Auslegungsort & Öffnungszeiten

Auslegungsort ist im Kelsterbacher Rathaus (Mörfelder Strasse 33), Fachdienst I.3.2  Stadtplanung, Hochbau, Altes Rathaus - 3. Stock während den Öffnungszeiten, welche dem Text der Bekanntmachung entnommen werden können.


Links

Bebauungspläne der Stadt Kelsterbach
www.kelsterbach.de/leben-in-kelsterbach/bauen-wohnen/bebauungsplaene/

Zentrales Internetportal für die Bauleitplanung in Hessen
bauleitplanung.hessen.de

Aktuelle Beteiligungsverfahren Metropolregion FrankfurtRheinMain
www.region-frankfurt.de/beteiligungsverfahren.

Regionalen Flächennutzungsplan
www.region-frankfurt.de/Archiv