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Die Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung hat auf ihrer jüngsten Sitzung den von Bürgermeister Manfred Ockel vorgelegten Entwurf des Haushalts für das Jahr 2024 einstimmig gebilligt. Die Haushaltssatzung sieht im Ergebnishaushalt Ausgaben von rund 68,2 Millionen Euro vor. Dank höherer Einnahmen – davon 853.000 Euro außerordentliche Erträge – ergibt sich ein positiver Saldo von 446.000 Euro. Im Finanzhaushalt sind rund 35,3 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen, bis zu 30 Millionen Euro dieser Ausgaben werden über Kredite finanziert. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern bleiben im laufenden Jahr unverändert.
SPD/FDP-Fraktionsvorsitzender Jürgen Zeller lobte den Haushalt als imposantes Zahlenwerk, das Ausdruck der Kelsterbacher Leistungskraft und Leistungsbereitschaft sei. Die Stadt biete ihrer Einwohnerschaft nach wie vor viele freiwillige soziale Leistungen an, die es möglichst lange zu erhalten gelte. So wende die Stadt etwa mehr als zehn Millionen Euro für soziale Zwecke auf, zum Beispiel für Kinderbetreuung in Kitas und an Schulen oder für den Nulltarif für Vereine. „Familien leben in Kelsterbach auch weiterhin günstiger, mit weniger finanzieller Belastung als in anderen vergleichbaren Städten“, sagte Zeller. Auch die Steuer- und Gebührensätze bewegten sich oftmals im unteren Bereich, verglichen mit anderen Kommunen. Die mit gut 35 Millionen Euro veranschlagten Ausgaben für Investitionen bezeichnete der Sozialdemokrat als Zukunftssicherung. Nicht zuletzt werde Geld für die Jugend in die Hand genommen beim Neubau der Karl-Treutel-Schule und der Sanierung und Instandhaltung der übrigen Schulen. Weitere Projekte, die ihren Niederschlag im Haushalt fänden, seien der Neubau des Feuerwehrhauses, die Erweiterung der Gebäude des Kelsterbacher Kommunalbetriebs, die Neukonzeption des Lehrschwimmbeckens und verschiedener Einrichtungen im Sportpark, die Umgestaltung des Mainvorlandes und die Erneuerung von Spielplätzen. „Stillstand, Stagnation sind für Kelsterbach in keinster Weise ein Thema – das Gegenteil ist der Fall“, folgerte Zeller. Den Haushalt sieht er auf einem stabilen Fundament errichtet, das nur durch Außeneinwirkung in seiner Stabilität gefährdet werden könne. Das Übertragen von immer mehr Aufgaben an die Kommunen durch Bund und Land bringe diese an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit. Die Kommunen benötigten finanzielle Unterstützung, sonst verkümmere die kommunale Selbstverwaltung zur Worthülse. Dank ihrer noch immer vorhandenen starken Finanzkraft sei die Stadt Kelsterbach in der Lage, einen Teil dieser Widrigkeiten und Einflüsse von außen zu kompensieren und freiwillige soziale Leistungen zu erhalten. Stabilität und Planungssicherheit für den städtischen Haushalt sei der mit der Stadt Frankfurt erzielten Übereinkunft zu verdanken, aufgrund derer ab diesem Jahr ein fester, dem Durchschnitt der Vorjahre entsprechender Betrag als Vorteilsausgleichzahlung an die Stadt Kelsterbach fließe.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Uwe Albert, bemängelte, der Ergebnishaushalt sei lediglich dank der außerordentlichen Erträge ausgeglichen, das ordentliche Ergebnis sei indes defizitär. Albert lobte die neue Regelung beim Vorteilsausgleich, die einen regelmäßigen Zufluss an Geld aus Frankfurt sicherstelle. „Was gegen uns und das kleine Plus im Haushalt läuft, ist der Kreis und sein ungelöstes Finanzproblem“, sagte er und mahnte, man müsse sich darauf einrichten, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, sollte der Kreis die Umlage der ihm angehörenden Kommunen wie geplant erhöhen. Zwar müssten Bund und Land auch für die Finanzierung sorgen, wenn sie Aufgaben an die Kreise übertrügen. Der Kreis Groß-Gerau leide aber auch an hausgemachten Problemen, zu denen der Christdemokrat beispielsweise das „Millionengrab Kreisklinik“ zählt. „Dass wir nun dafür bluten müssen, kann nicht der richtige Weg sein“, folgerte er. Fünfzehn bis zwanzig Prozent der Kelsterbacher Einnahmen müssten direkt an den Kreis abgeführt werden, kritisierte Albert. Er forderte die Kelsterbacher Mitglieder des Kreistages dazu auf, dem Haushaltsentwurf des Kreises die Zustimmung zu verweigern, falls dieser nur durch eine Erhöhung der Kreisumlage genehmigt werden könne. Trotz der Belastungen müsse Kelsterbach sich weiterentwickeln, in Infrastruktur, Kinderbetreuung, Bildung, Sicherheit und Klimaschutz investieren. Viele dieser Maßnahmen seien nur durch die Förderung des Landes möglich, wofür Albert „einen ausdrücklichen Dank nach Wiesbaden“ sandte. Angesichts der Herausforderungen sei es wichtiger denn je, dass Kelsterbach seine Hausaufgaben mache, beispielsweise die zu erhebenden Gebühren im Auge behalte und erforderlichenfalls anpasse. Diesbezüglich sei es nötig, dass Verursacherprinzip zu beachten und Unterdeckungen nicht aus dem allgemeinen Topf auszugleichen. Es müsse aber auch die Frage, welche liebgewordene Gewohnheit man sich weiter leisten könne oder wolle, gestellt werden. Nötig sei auch mehr bürgerschaftliches Engagement, es könne nicht ständig nach der Stadt gerufen, sondern müsse selbst mit angepackt und mitgeholfen werden. „Die fetten Jahre sind vorbei!“, rief er und ergänzte, sie würden auch so schnell nicht wiederkommen. Trotzdem werde ihm nicht bang, sagt Albert. Nun gelte es, gemeinsam und sachlich nach Lösungen für die sich stellenden Herausforderungen zu suchen.
Für die Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) trat der Stadtverordnete Thorsten Riesner ans Rednerpult. Auch er führte an, dass den Kommunen von oben Aufgaben zugewiesen würden, ohne sie entsprechend finanziell dafür auszustatten. Dazu zählten Themen wie Ganztagesbetreuung, Schulträgeraufgaben, Flüchtlingsbetreuung und auf Kreisebene die Jugendbetreuung. In diesen Bereichen werde in Kelsterbach allerdings bereits seit Jahren mehr gemacht und es werde entsprechend mehr Geld ausgegeben als gefordert, sagte er. Im Zweifelsfall profitiere Kelsterbach sogar davon, wenn zukünftig für neue Aufgaben oder die Erhöhung der Standards Zuschüsse vom Bund oder dem Land kämen. Bislang würden in Kelsterbach die Aufwendungen ohne Zuschüsse getätigt. Riesner fuhr fort, der Haushalt 2024 enthalte einige positive Punkte, die die WIK bereits seit Längerem eingefordert habe. Dazu zähle, dass der Haushalt ausgeglichen sei, weiter habe die Neuregelung des Vorteilsausgleichs trotz des damit verbundenen Risikos auch positive Effekte. Der WIK-Vertreter begrüßte außerdem die nach weit über einem Jahrzehnt erfolgte Erhöhung der Mieten in städtischen Wohngebäuden. Das Niveau der Mieten sei zwar weiterhin zum Teil „absurd niedrig“, aber immerhin ein Anfang gemacht. Die Mieterhöhung betrachtet die WIK als kleinen Finanzierungsbeitrag zum Abbau des Sanierungsstaus bei städtischen Immobilien. Riesner stellte ferner fest, die von der WIK schon länger erhobene Forderung, Klimaschutz vorrangig zu berücksichtigen, werde nun nach und nach in diversen, oftmals vom Land geförderten Projekten umgesetzt. Auch die kommunale Wärmeplanung der Stadt Kelsterbach sehe seine Fraktion positiv. „Natürlich würde die WIK im Haushalt etwas andere Prioritäten setzen und vieles besser machen“, doch die WIK werde dem Haushalt zustimmen, resümierte Riesner. (wö)