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Wenn es bisher um die grundhafte Sanierung bereits bestehender Straßen und Wege ging, griff die Straßenbeitragssatzung. Die zog die Grundstückseigentümer zur Finanzierung heran. Die Satzung wurde nun vom Stadtparlament einstimmig außer Kraft gesetzt.
Wie Bürgermeister Manfred Ockel vor den Stadtverordneten sagte, könne man die Sanierung bestehender Straßen nicht allein den Eigentümern und daher Anwohnern überlassen, Ockel nannte als Beispiel die Kirschenallee. In Zukunft entscheidet das Stadtparlament selbst über die grundhafte Erneuerung, sprich die Sanierung von Straßen. Finanziert werde das dann von der „Solidargemeinschaft“ aus Steuermitteln der Stadtkasse. Uwe Albert von der CDU gab zu bedenken, dass die Kosten nicht verschwunden seien, sondern breitflächiger verteilt würden. Nicht einbezogen in die neue Regelung sind unter anderem Neubaugebiete. Das Land Hessen hat vor kurzem für Städte, die nicht unter dem finanziellen Schutzschirm stehen, die Möglichkeit geschaffen, auf eine Straßenbeitragssatzung zu verzichten. Bisher war dies ein Muss.
Ebenso wurde eine Stellungnahme der Fluglärmkommissionen einstimmig befürwortet. Das bisherige Fluglärmgesetz, so Ockel, beinhalte kaum, was vor Fluglärm schütze. Bruno Zecha und Eleonore Wagner von der Wählerinitiative forderten die Einbeziehung von Bodenlärm und eine genaue Betrachtung der Ultrafeinstaube. Dazu sei ein neues Messnetz nötig.
Als Schiedsmann der Stadt wurde Jörg Ritzkowski gewählt, Werner Goy erhielt für dessen Stellvertretung nicht die qualifizierte Stimmenmehrheit von 16 der 31 Stadtverordneten. Gewählt in die Schulkommission der Stadt wurde Naemi Krauskopf-Mencke als Lehrervertreterin der Hardt-Schule, Edith Antes für die Treutel-Schule. Einstimmig wurde eine Vorschlagsliste für die Neuwahl von Schöffen in der Amtsperiode 2019/2023 verabschiedet. Dem Vergabeverfahren für die Suche nach einem neuen Gasversorger für Kelsterbach ab 2019 stimmte die Stadtverordnetenversammlung zu. Die Eröffnungsbilanz des Kelsterbacher Eigenbetriebs, der Jahresabschluss 2015 und der Haushaltsbericht 2018 wurden beschlossen oder zur Kenntnis genommen. (weiterer Bericht folgt). (hb)