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Aus dem Stadtparlament

10.04.2019

Vergeben hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer jüngsten Sitzung die Abbruch-, Straßen- und Tiefbauarbeiten für den neuen Kreisel in der Mörfelder Straße/Südliche Ringstraße. Ein Unternehmen aus Weilburg erhielt den Zuschlag für 1,348 Mio Euro. Die dort bisher vorhandene Ampelkreuzung wird in einen verkehrsflüssigeren Kreisel mit angepasster Rad- und Gehwegführung umgebaut. Die nicht mehr benötigten Verkehrsflächen werden zurückgebaut und begrünt.

Kleines Plus im Haushalt in 2018

Der Haushalt des vergangenen Jahres 2018 wird vorbehaltlich der Jahresabschlusserstellung mit einem kleinen Plus von rund 23.000 Euro abschließen. Das teilte Bürgermeister Manfred Ockel dem Stadtparlament mit. Die Haushaltsplanungen konnten somit eingehalten werden, auch die gesetzliche Vorgabe, nicht nur in der Planung, sondern auch im Ergebnis einen Haushaltsausgleich zu erzielen. Bei der Gewerbesteuer konnte der Ansatz im Etat von 12,5 Mio Euro gehalten werden. Der Haushalt 2018 umfasst ein Volumen von rund 49 Mio. Euro in Ertrag und Aufwand.

Für das Quartiersmanagement in der Rüsselsheimer Straße wurde die Auftragssumme für die Nassauische Heimstätte (NH) von 113.526 auf 126.028 Euro in 2018 und auf 140.000 Euro für die Jahre 2019/2020 erhöht. Die NH managt dort unter anderem den gut nachgefragten Bürgertreff. Das Programm „Soziale Stadt“ ist auf zehn Jahre angelegt und dient zur Verbesserung des Wohnumfeldes im Wohnquartier Mainhöhe. Da viele dort angestoßene Veränderungen gerade laufen, sei eine Erhöhung der Projektstunden für die NH nötig.

Verkehrszählung Neue Stadtmitte und Sandhügelplatz

Zur Kenntnis nahm das Parlament eine Verkehrszählung für die neue Stadtmitte. Entgegen der „gefühlten“ Verkehrslage mit längeren Wartezeiten hat die Zählung durch das Büro Kolb und Küllmer ergeben, dass das tatsächliche Verkehrsaufkommen hinter der Prognose zurückbleibt. Die Leistungsfähigkeit der Knotenpunkte sei gewährleistet. Aufgrund der zahlreichen Möglichkeiten für Fußgänger, die Fahrbahn zu queren, sei die Anlage von weiteren Zebrastreifen nicht zweckmäßig, so der Bericht. Er empfiehlt eine Reduzierung der Geschwindigkeit in der umgestalteten Stadtmitte auf Tempo 20. Zusätzlich wird eine feste Geschwindigkeitsmessanlage (Blitzer) bei der Polizeiakademie beantragt, so Bürgermeister Manfred Ockel. Die Neue Mitte sei noch nicht fertiggestellt, die Bushaltestellen würden vorerst in Richtung Gesamtschule verlagert. Die Wählerinitiative Kelsterbach (WIK) hatte sechs Zebrastreifen für die Neue Mitte beantragt, Zustimmung fand ein Zebrastreifen in der Martin-Luther-Straße. Von SPD und CDU gab es kein Votum für die übrigen Querungshilfen, die nicht zu mehr Sicherheit für die Fußgänger beitragen würden.

Anträge der Fraktionen

Eine Reihe von Anträgen stellte die WIK. Geprüft werden sollte die betriebswirtschaftliche Sinnhaftigkeit einer Rückführung des Wertstoffhofes in die Kelsterbacher Kommunalbetriebe (KKB). Damit sollten laut WIK Zahlungen an die Frankfurter Entsorgungsbetriebe (FES) eingespart werden. Die WIK zog diesen Antrag zurück, der in überarbeiteter Form behandelt werden soll. Der Bau einer „Kindertoilette“ in der Stadt- und Schulbibliothek fand ebenso deutlich keine Mehrheit. Auch die „Einhausung“ der Mülltonnen in der Waldstraße 112 bis 118 fand ebenso eine klare Ablehnung. Uwe Albert (CDU) gab zu bedenken, dass eher das Thema „Mülltrennung“ bei den Anwohnern vorrangig sei. Jürgen Zeller (SPD) sah in dem Antrag einen „Aktionismus“, zu einer Klärung müsse man wenn nötig das gesamte Areal in den Blick nehmen. Auch die Versetzung der Glasscheibe an der Lärmschutzwand am Stadtkaffee an einen geeigneteren Platz fand keine Mehrheit. Die WIK monierte, die Scheibe lasse keine Blickbeziehung zum Umfeld zu, sondern nur vom Bahnsteig auf Müllcontainer. Der WIK-Antrag, freie Datennetze durch die Stadt zu unterstützen, erhielt eine knappe Ablehnung. Hier ging es der WIK vor allem um die Unterstützung der Freifunk-Initiative. Zwei Anträge stellte der Stadtverordnete Ayhan Isikli. Er forderte eine schnelle Errichtung fehlender Wartehäuschen - vorrangig an der Bahnhof-Haltestelle. Bürgermeister Ockel sagte dazu, die Haltestellen seien ein Provisorium. Bei der geringen Breite der Fußwege dort gäbe es keine Barrierefreiheit mehr, sollten Wartehäuschen angelegt werden. Der Antrag wurde mit sieben gegen 19 Stimmen abgelehnt.

Konträr wurde der Antrag von Isikli diskutiert, die Kündigung für 36 Mieter in einem Wohnhaus der Nassauischen Heimstätte zurückzunehmen. Er fand keine Mehrheit. Eine entsprechende Aufstellung eines Bebauungsplanes für das 1,6 Hektar große Areal fand hingegen eine Mehrheit. Wegen des kommenden Abrisses eines Gebäudes in der Rüsselsheimer Straße, dort soll von der NH neu gebaut werden, sollen die Mieter das Gebäude verlassen. Wie Bürgermeister Manfred Ockel sagte, sei den Mietern adäquater Wohnraum als Ersatz angeboten worden. Auch sollten die nach dem Neubau wieder in ihr altes Quartier zurückziehen können. Isikli kritisierte, man setze die Bewohner auf die Straße. WIK-Sprecher Christian Hufgard sagte, die Mieter dort könnten wegen der hohen Nachfrage und teurer Mieten nur schwer eine Ersatzwohnung finden. Er rechnete vor, dass in der Stadt Kelsterbach über Jahre hinweg rund 100 Sozialwohnungen gebaut werden müssten, um den realen Bedarf zu decken. Dass nur ein Drittel der 240 neuen Wohnungen im Quartier sozialgebunden sein sollen, sei in Augen der WIK zu wenig. Ockel entgegnete, eine Durchmischung des Wohngebietes werde angestrebt, das sei bisher nicht der Fall gewesen. Dazu gehörten frei finanzierte und sozial gebundene Wohnungen. (hb)

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