Während der Öffnungszeiten
06107-773-1
Mörfelder Str.33
65451 Kelsterbach
www.kelsterbach.de
buergerbuero@kelsterbach.de
Tel.: 06107-7731
Fax: 06107-1382
Ohne Termin:
Mo 8-12 Uhr, Di 8-12 Uhr + 14-16 Uhr
(Ticketvergabe endet 15 Min. vor Ende der Sprechzeit)
Mit Termin:
Mi 7-12 Uhr, Do 13-18 Uhr, Fr 8-13 Uhr
Jeden 1. Samstag im Monat 10-12 Uhr
Infopoint zusätzlich telefonisch erreichbar: Mo, Mi 14-16 Uhr
Der Ausländerbeirat (ALB) der Stadt Kelsterbach hat in einer eigens einberufenen Sondersitzung am 21. November einstimmig für die Bildung einer Integrationskommission (IK) gemäß §25 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) gestimmt. Das neue Gesetz sieht vor, dass zukünftig, alternativ zu einem Ausländerbeirat, eine Integrationskommission gebildet werden kann. Der Sondersitzung vorausgegangen waren mehrere Sitzungen einer für dieses Thema gebildeten Arbeitsgruppe, der neben Vertretern der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung, der Bürgermeister und der Vorsitzenden des Ausländerbeirates sowie Mitarbeiter der Stadtverwaltung Kelsterbach angehörten. Im Rahmen dieser AG wurden Eckpunkte und Rahmenbedingungen der IK besprochen und erarbeitet. Sie wurden in eine Entwurfsfassung gepackt, die für die Beratung in der Stadtverordnetenversammlung als Vorlage dient. Die Versammlung berät dann am 9. November über die Bildung einer Integrationskommission und wird - im Falle einer qualifizierten Mehrheit - die Hauptsatzung im Sinne des §25 HGO entsprechend ändern. Nach Abwägung der Vor- und Nachteile für die Bildung einer Integrationskommission kommt der ALB zu der Auffassung, dass die Vorteile überwiegen und befürwortet daher die Bildung einer Integrationskommission ab der Legislaturperiode 2021.
Die Vorteile der Integrationskommission werden insbesondere in der breiteren Einbindung der Migrationsbevölkerung, die in Kelsterbach mit über 100 Nationen vertreten ist, gesehen. Durch die Bildung der IK bekommt dieses Gremium auch einen anderen Status als der bisherige ALB und wird den weiteren städtischen Gremien, beispielsweise den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung („Haupt- und Finanzen", „Bildung, Sport, Kultur und Schule" sowie „Bauen, Planung und Umweltschutz") angeglichen. Auch die politischen Interessenlagen der Migrantinnen und Migranten werden künftig besser berücksichtigt, die gemessen an der Einwohnerzahl, in Kelsterbach nur schwach vertreten sind.
Darüber hinaus bedauert der ALB, dass es in der Vergangenheit an breiterem Interesse der Medienvertreter sowie von Mandatsträgern der Stadt in Form von Teilhabe und Teilnahme an den öffentlichen Sitzungen des ALB gemangelt hat. Man erhofft sich durch die neu zu berufene Kommission, die neben den Vertretern der Migranten auch Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung einschließt, dass das öffentliche Interesse zu den Themen und Fragestellungen, die für die Migrationsbevölkerung von Bedeutung sind, wieder stärker in den Fokus rückt.
Zur Sicherstellung eines nahtlosen Übergangs der inhaltlichen Aufgaben vom Ausländerbeirat hin zu einer Integrationskommission, sieht sich der noch bestehende aktive Ausländerbeirat im Sinne der Kontinuität in die Pflicht
genommen und empfiehlt daher, dass zwei Mitglieder des amtierenden ALB für eine Übergangszeit von mindestens sechs Monaten an der finalen Ausgestaltung einer neuen Integrationskommission beteiligt werden sollen. Voraussetzung dafür ist, dass das Parlament der Bildung der Integrationskommission am 9. November zustimmt.