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Aus Zeitgründen waren die beiden zurückliegenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses und der Stadtverordnetenversammlung kurz hintereinander gelegt worden. Auch der Tagungsort war ungewöhnlich, die Mensa der Gesamtschule in der Mörfelder Straße. Das hinderte die Mitglieder der Versammlung jedoch nicht daran, wichtige Entscheidungen – coronagerecht - für die Stadt auf den Weg zu bringen.
Christoph Harth führt den Haupt- und Finanzausschuss
Gedenkminuten legte die Versammlung unter dem Vorsitz von Helga Oehne (CDU) für den verstorbenen Ehrenbürger Pfarrer Herbert Köhl und für den verstorbenen ehemaligen Stadtältesten Kurt Redweik (SPD) ein. In die Stadtverordnetenversammlung rückte Bernhard Fischer (SPD) nach. Zuvor hatte der Haupt- und Finanzausschuss Christoph Harth (SPD) zum neuen Vorsitzenden in offener Abstimmung gewählt. Christoph Harth hat Erfahrung als Kommunalpolitiker, er tritt an die Stelle seines vor Kurzem verstorbenen Vaters Wilfried Harth.
Edeka kann neu bauen
Bei einer Enthaltung machte die Stadtverordnetenversammlung den Weg frei für den Neubau eines Marktes, den Edeka an der alten Stelle am Südpark/Südliche Ringstraße errichten will (wir berichteten). Dort soll bis 2022 ein moderner Markt mit bis zu 1.650 Quadratmeter Verkaufsfläche entstehen. Zur Erschließung wird verkehrlich ein Kreisel gebaut. Christian Hufgard (Wählerinitiative) merkte an, dass über dem Edeka-Mark Wohnraum hätte geschaffen werden sollen. Zudem hätte der Mark eine Tiefgarage erhalten sollen. Dies war jedoch a priori aus baulichen und vor allem finanziellen Erwägungen heraus ausgeschlossen worden und wurde nicht mehr diskutiert.
Einstimmig nahmen die Stadtverordneten die Jahresabschlüsse für den Eigenbetrieb Wohnungswirtschaft für 2014 und die Stadtwerke aus 2017 an. Zur Kenntnis genommen wurden der Haushaltsbericht für das Jahr 2019, der Halbjahresbericht für 2020 und der Liquiditätsbericht zum Ende des Jahres 2019. Zustimmung fand der erneut vorgelegte Jahresabschluss 2016.
Anträge des Abgeordneten Isikli
Keine Mehrheiten fanden die Anträge des Stadtverordneten Ayhan Isikli (Freie Wähler Kelsterbach). Der wollte einen Beitritt der Stadt Kelsterbach zum Förderprogramm „Gemeindeschwester 2.0“. Isikli monierte die lange Vorlaufzeit der Prüfung. Bürgermeister Manfred Ockel sagte, es seien zur Zeit kaum qualifizierte Fachkräfte auf dem Markt. Gemeinsam mit dem GPR-Klinikum in Rüsselsheim prüfe man, unter welchen Voraussetzungen ein Beitritt zum Programm möglich sei.
Abgelehnt bei drei Ja-Stimmen wurde der Antrag, die aktuellen Eintrittspreise im Sport- und Wellnessbad während der Corona-Krise um die Hälfte zu reduzieren. Viele Menschen verbrächten den Urlaub zuhause, im Vergleich zu Bädern der Umgebung wie Hattersheim oder dem Stadionbad in Frankfurt sei Kelsterbach zu teuer. Ockel verwies hierzu auf den Haushaltsbericht des Schwimmbades durch den Betreiber GMF, der im Mai vorgelegt worden sei. Ockel sagte, das Ganzjahresbad Kelsterbach sei mit den anderen Einrichtungen wenig vergleichbar. Die Betriebskosten für das Bad liefen weiter wie bisher, nur dürften statt der 1.000 – wie üblich – nur noch etwa 300 Besucher das Bad aus Corona-Schutzgründen besuchen.
Den Antrag, auf der Website der Stadt die Freien Wähler als Bezugsquelle für Corona-Alltagsmasken zu nennen, lehnte Ockel ab. Die Stadt habe sich auf gewerbliche Anbieter beschränkt.
Einen Antrag zur Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung stellte Isikli in der Form, dass Anfragen, die an der Magistrat gestellt würden, innerhalb zweier oder in begründeten Fällen dreier Wochen beantwortet werden sollten. Anfragen an den Magistrat seien ein wesentliches Instrument, Informationen für die eigene politische Arbeit zu erhalten. Die Stadtverordnetenversammlung solle die Antworten schriftlich bekommen. Diese Frist für zu kurz hielt Christian Hufgard (WIK), der eher zwei oder drei Monate vorschlug, je nach Relevanz des Themas. Jürgen Zeller (SPD) sagte, kurz vor einer Kommunalwahl sollten keine derart entscheidenden Änderungen mehr an der Geschäftsordnung vorgenommen werden. Isiskli konnte sich folglich einem Änderungsantrag der WIK anschließen, der unter anderem eine Begrenzung der Zusatzfragen vorsehe. Eine Erweiterung oder Ergänzung der bisherigen Regelung sah auch Uwe Albert für die CDU sinnvoll an, die bei der Abstimmung die „Fraktionsbindung“ freigab. Mit 13 gegen zehn Voten der anwesenden Stadtverordneten wurde das Ansinnen der Freien Wähler Kelsterbach und der WIK schließlich abgelehnt.
Anfragen an den Magistrat
Vier Anfragen beantwortete der Magistrat durch seinen Sprecher Bürgermeister Manfred Ockel, so zum Stand in einem Rechtsstreit um Fraktionsräume der SPD und der CDU, die seit Jahrzehnten genutzt werden. Zudem erhielt Isikli Antworten darauf, welche Auswirkungen die Corona-Krise auf die kulturellen städtischen Veranstaltungen 2020 habe. Hier berichtete der Magistrat über den Ausfall der Seniorenschifffahrt, der Ehrungsfeier und der Jugendsportlerehrung sowie über den Stand von Kerb und Altstadtfest daheim. Ockel sagte auf Anfrage, dass sich die Steuerzahlungen für Grund-, Zweitwohnungs-, Spielapparate- und Wettaufwandsteuer auf erwartetem Niveau bewegten. Bei der Gewerbesteuer sei aufgrund von Corona mit Ausfällen von 6,7 Mio. Euro zu rechen. Auch die Gemeinanteile an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer seien hessenweit stark eingebrochen. Bis Ende 2020 sei mit 20 Prozent weniger Einnahme für die Stadt Kelsterbach zu rechnen. Die Steuerausfälle für 2021 seien bislang nicht vorhersehbar, so Bürgermeister Manfred Ockel in seiner Antwort. Einen Nachtragshaushalt für 2020 werde es nach Stand der Dinge nicht brauchen. Das bedinge vor allem erfreulich gestiegene Einnahmen aufgrund der Vorteilausgleichszahlung aus Frankfurt am Main. Statt kalkulierter sieben Mio. Euro könnten hier in 2020 elf Mio. Euro eingehen. Ockel gab jedoch zu bedenken, dass die Steuereinnahmen häufig starken Schwankungen unterworfen seien, auch die Auswirkungen der Korona-Krise seien kaum kalkulierbar.
Einen Antrag der CDU-Fraktion zur „Einrichtung eines runden Tisches Mönchwaldsee“ nahm Sprecher Uwe Albert vor der Sitzung zurück. Albert nahm Ockels Aussage zur Kenntnis, nach der sich bereits alle maßgeblichen Abteilungen und Behörden zusammengesetzt haben, um eine ordentliche und vor allem rechtskonforme Lösung für die kommenden Jahre zu erarbeiten. (hb)