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Stadtverordnetenversammlung beschließt Haushalt

05.05.2023

Die Kelsterbacher Stadtverordnetenversammlung ist am Donnerstag vergangener Woche zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um den überarbeiteten Haushaltsplan für das laufende Jahr 2023 zu beraten und zu beschließen. Anfang des Jahres hatte Bürgermeister Manfred Ockel die Beratungen des Ende 2022 eingebrachten Haushaltsplanentwurfs gestoppt, nachdem der Stadt Kelsterbach seitens der Stadt Frankfurt signalisiert worden war, dass dieses Jahr keine Vorteilsausgleichszahlung zu erwarten sei. Kelsterbach hatte 1975 Teile seines Gemarkungsgebiets an Frankfurt abgetreten und erhält seither als sogenannten Vorteilsausgleich einen Anteil aus dem Gewerbesteueraufkommen des Flughafens. Die Kelsterbacher Kämmerei hatte bei der Erstellung des Haushaltsplanentwurfs 2023 mit neun Millionen Euro Einnahmen aus dieser Quelle kalkuliert. Diesen unerwarteten Mindereinnahmen galt es nun Einsparungen entgegenzusetzen.

Der angepasste Entwurf des städtischen Haushalts sieht im Ergebnishaushalt eine Verminderung der Ausgaben um 1,5 Millionen Euro vor. Die ordentlichen Aufwendungen betragen in Summe folglich 59,35 Millionen Euro. Dem gegenüber stehen 53,83 Millionen Euro Einnahmen, gut acht Millionen weniger als ursprünglich geplant. Der Finanzhaushalt weist Erträge in Höhe von rund 220.000 Euro und Aufwendungen von knapp 1,2 Millionen Euro aus. Das ordentliche Ergebnis hat demnach ein Defizit von 6,5 Millionen Euro, das aus Rücklagen ausgeglichen wird.

Zu den Einsparungen beigetragen haben unter anderem ein um 250.000 Euro verringerter Ansatz für Energiekosten, die Deckelung der Kosten für Bauunterhaltung auf zwei Millionen Euro sowie die Änderung der Abrechnung des Zuschusses für Kitas und Schulkinderbetreuung, die eine Million Minderausgabe bedeutet. In diesem Jahr ausgesetzt wird außerdem die Ehrung der Mandatsträger und der Sportler, was zirka 18.000 Euro einbringt. Auf der Einnahmeseite kommen ein höherer Ansatz bei den Bußgeldern (+ 150.000 Euro) und bei den Eintrittsgeldern im Sport- und Wellnessbad (+146.000 Euro) sowie die Erträge der ab Juli geltenden Übernachtungssteuer (+250.000 Euro) zum Tragen.

Bürgermeister Ockel stellte verschiedene Prüfaufträge vor, von denen er sich weitere finanzielle Verbesserungen verspricht. So sollen alle Gebühren, die Benutzungsordnung städtischer Liegenschaften, die Ausgabenstruktur der Schulkindbetreuung, die Vergabe der Bewohnerparkausweise und die Ausarbeitung eines Mobilitätskonzeptes, die Nutzung des alten Lehrschwimmbeckens der Karl-Treutel-Schule sowie die mögliche Eingliederung des Eigenbetriebs Stadtwerke in die reguläre Verwaltung geprüft beziehungsweise überprüft werden.

Bürgermeister Manfred Ockel sagte, aus dem Ausbleiben der Vorteilsausgleichszahlung habe sich die „maximal große Schwierigkeit, innerhalb von wenigen Wochen ein Defizit von neun Millionen Euro zu verkraften und einen beschlussfähigen Haushalt, der auch bei der Kommunalaufsicht akzeptiert ist, zu präsentieren“, ergeben. Das aktuelle Zahlenwerk sei mit der Kommunalaufsicht besprochen worden und er gehe deshalb davon aus, dass diese den Haushalt genehmigen werde.

In Sachen Vorteilsausgleich habe die Kämmerei mit einem Durchschnittswert der vergangenen zwanzig Jahre, neun Millionen Euro, kalkuliert, die nun bislang ausgebleiben seien. Dieser Betrag entspreche den Ausgaben für freiwillige Leistungen, die die Stadt Kelsterbach für ihre Bürgerschaft vorhält. Dazu zählten beispielsweise die Stadt- und Schulbibliothek, das Schwimmbad, das Fritz-Treutel-Haus, der Nulltarif für Vereine sowie Feste wie Kerb oder Altstadtfest.

Ockel kündigte an, in den nächsten Monaten Gespräche mit der Stadt Frankfurt über den Vorteilsausgleich führen zu wollen, um eine Änderung der Zahlungsmodalitäten zu erreichen, die der Stadt Kelsterbach eine größere Verlässlichkeit gewähren. Mit dem Frankfurter Kämmerer Bastian Bergerhoff habe er bereits ein erstes Mal gesprochen, berichtete Ockel.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD/FDP-Fraktion, Christoph Harth, zeigte sich wegen der ausbleibenden Vorteilsausgleichszahlung besorgt mit Blick auf die Folgejahre. Im Jahr 2019 – Bemessungsgrundlage des Vorteilsausgleichs für 2023 – seien am Flughafen noch stattliche Gewinne erzielt worden. Ab 2020 habe der Flughafen dann wegen der Corona-Pandemie allerdings ziemlich stillgestanden, stellte Harth fest. Nun gelte es für Kelsterbach, die von Bürgermeister Ockel genannten Prüfaufträge intensiv zu bearbeiten. SPD und CDU wollten gemeinsam dafür Sorge tragen, dass es den Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürgern weiter gutgehe, vergleichsweise komfortable Steuer- und Gebührensätze beibehalten würden, bekräftigte Harth. Die Stadtverwaltung lobte er dafür, dass sie einen genehmigungsfähigen Haushalt vorgelegt habe, obwohl es in der kurzen Zeit nicht möglich gewesen sei, das Einnahmeloch von neun Millionen Euro zu kompensieren. Steuererhöhungen für die Kelsterbacher Bürgerinnen und Bürger seien darin nicht enthalten, hob er hervor. Dafür bringe die neue Übernachtungssteuer Einnahmen im sechsstelligen Bereich und belaste keinen Kelsterbacher Bürger. Wer nun Kritik an dem Zahlenwerk äußere, der solle auch konkrete Vorschläge für Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen machen, forderte Harth. „Nur Nein sagen, ist zu wenig.“ Der Sozialdemokrat zählte exemplarisch eine Reihe Projekte auf, die sich in Kelsterbach in der Verwirklichung befinden. Dies sei möglich, weil Investoren hier auf klare politische Ziele und deren Umsetzung vertrauen dürften. „Kelsterbacher Baustellen stehen nicht, Kelsterbacher Projekte stocken nicht“, brachte er seine Sichtweise auf den Punkt. Das sei kein Zufall, sondern das Ergebnis gut vorbereiteter Maßnahmen, stabiler politischer Mehrheiten und nachhaltigen Monitorings durch die Verwaltung, sagte Harth.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Uwe Albert, mahnte, langfristig müssten im städtischen Haushalt die Einnahmen die Ausgaben wieder übersteigen. Hilfreich dabei sollten die von Bürgermeister Ockel genannten Prüfaufträge hinsichtlich diverser Gebühren sein. Der Nachteil sei allerdings, dass dadurch die Einwohner belastet würden. „In Zeiten hoher Inflation sicher kein einfacher Weg“, meinte Albert. Mit der Bettensteuer sei aber auch ein erster Schritt zur Erhöhung der Einnahmen gemacht worden. Positiv wertet es Albert, dass der Haushaltsplan zahlreiche Investitionen zum Erhalt und zum Ausbau der Kelsterbacher Infrastruktur enthalte. Das koste nicht wenig Geld, doch es gehe um den Erhalt der Lebensqualität aller Kelsterbacher. Der CDU-Fraktionschef unterstrich die Wichtigkeit der Ertüchtigung der Gewerbegebiete, insbesondere des Taubengrunds, durch Straßen- und Kanalausbau sowie durch den Bau einer zweiten Zufahrt zum Mönchhofgelände, die auch für die Erschließung des ehemaligen Ticonageländes gebraucht werde. „Es wäre schön, wenn die Eigentümerin des Ticonageländes einen Plan für die Nachnutzung hätte“, fügte er an. Die Gewerbegebiete Ticona und Taubengrund müssten dabei helfen, die größte Einnahmequelle der Stadt, die Gewerbesteuer, zu stärken und auszubauen. Der Christdemokrat kam schließlich auf den Haushalt des Kreises Groß-Gerau zu sprechen. Er kritisierte, dessen geplantes Defizit könne zu einer Mehrbelastung Kelsterbachs in Höhe von drei Millionen Euro führen. Es bleibe zu hoffen, dass es dazu nicht komme.

Der Fraktionsvorsitzende der Wählerinitiative Kelsterbach (WIK), Christian Hufgard, kritisierte die faktisch ausgebliebene Diskussion des Haushaltsplans in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung. Sparvorschläge hätte die WIK diskutieren wollen – am liebsten außerhalb von formellen Ausschusssitzungen. Das Haushaltszahlenwerk, schalt Hufgard, weise „keinerlei Sparwillen, keine Ideen zur langfristigen Konsolidierung der Finanzen“ auf. Man setze im Wesentlichen auf die Hoffnung, dass es irgendwann wieder besser werde. Dabei verlange eine „so desaströse Haushaltslage“ eigentlich die Aufstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts. Die Kürzungen des Ansatzes für Bauunterhaltung kritisierte Hufgard als Sparen an der Substanz: „Es wird kein Geld gespart, lediglich mehr als überfällige Maßnahmen aufgeschoben.“ Der Sanierungsstau in den Gebäuden bedeute, dass in Kelsterbach „zum Fenster hinaus geheizt“ werde, so der WIK-Fraktionsvorsitzende. Er bemängelte schließlich, dass der Haushalt nicht bereits im vergangenen Jahr, mithin also zu spät beschlossen worden sei.

Nach erfolgter Aussprache stimmten die Stadtverordneten über die Vorlage ab. Der Haushaltsplan wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der WIK-Fraktion und bei Enthaltung des Vertreters der Linken/FNK angenommen. (wö)

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