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Am vergangenen Montag stellte Bürgermeister Manfred Ockel der Stadtverordnetenversammlung in deren letzten Sitzung des Jahres den Entwurf für den städtischen Haushalt 2024 vor. Dabei machte er zunächst deutlich, dass die finanzielle Situation der Kreise und der kommunalen Haushalte immer schwieriger werde. Die Entwicklung im Kreis Groß-Gerau sei momentan noch nicht absehbar. Eine Erhöhung der Kreisumlage sei fast unumgänglich, was für Kelsterbach einen Nachtragshaushalt nötig machen würde. Die schwierige Finanzlage im Kreis liege unter anderem an den stark gestiegenen Kosten in einigen Bereichen. So steigen die Ausgaben für die Jugendhilfe im kommenden Jahr um zwölf Millionen Euro, die Landeswohlfahrtsverbandsumlage um sieben Millionen Euro und die Kosten für Unterkünfte unter anderem für Geflüchtete um sechs Millionen Euro. Insgesamt müssten die 14 Kommunen des Kreises 186 Millionen Euro aufbringen. Das sei aber ohne eine Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer nicht finanzierbar. Hier gab Ockel zu bedenken, dass Hessen schon jetzt eines der Bundesländer mit den höchsten Gewerbe- und Grundsteuern ist. „Das kann so nicht weitergehen“, mahnt der Bürgermeister. Ohne eine bessere Finanzausstattung sei es nicht möglich, die vielfältigen Aufgaben der kommunalen Haushalte umzusetzen.
Dazu komme noch, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr Leistungen abverlangen, ohne dafür finanzielle Unterstützung zu bieten. Ganztagsbetreuung an Schulen, Digitalisierung, Integration von Zugewanderten, Umsetzung von Klimaneutralität oder der Ausbau der Infrastruktur seien einige der Aufgaben, die Kommunen immer stärker belasteten. Diese könnten nur gemeinsam geschultert werden, so Ockel, was aber nur mit mehr Geld möglich sei.
Trotz dieser erschwerten Rahmenbedingungen hat die Stadt Kelsterbach einen Haushaltsentwurf für 2024 erstellt. Darin wird mit Einnahmen in Höhe von 68,7 Millionen Euro geplant, was ein Plus von 13,8 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr darstellen würde. Einen Großteil der Einnahmen machen die zu erwartenden Steuereinnahmen in Höhe von 38 Millionen Euro aus, davon 6,7 Millionen Euro Grund- und 17 Millionen Euro Gewerbesteuer. Auch den von der Stadt Frankfurt zu entrichtenden Vorteilsausgleich in Höhe von voraussichtlich neun Millionen Euro kann Kelsterbach auf der Habenseite verbuchen. Nach einer neuen Vereinbarung mit der Stadt Frankfurt wird der Betrag nach einem Durchschnittswert der letzten fünf Jahre ermittelt und die Zahlungen erfolgen zukünftig vierteljährlich in Teilbeträgen.
Bei den Ausgaben plant die Stadt 2024 mit 68,2 Millionen Euro. Die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen sollen 16,9 Millionen Euro umfassen, was etwa 300.000 Euro weniger ist, als für 2023 veranschlagt wurde. An Zuweisungen und Zuschüssen sind 17,6 Millionen Euro eingeplant, wobei auch im kommenden Jahr wieder der größte Anteil in die Kitas und die Schulkindbetreuung fließt. Der Zuschuss für den Kommunalbetrieb beträgt drei Millionen Euro, während für die Schulträgerschaft 2,4 Millionen Euro aufgewendet werden.
Für Investitionen sind im Haushaltsplan 2024 rund 31 Millionen Euro vorgesehen – über 10 Millionen mehr als 2023. 70 Prozent der Gelder fließen in die Bildung betreffende Projekte wie den Neubau der Karl-Treutel-Schule, der im nächsten Jahr rund 20 Millionen Euro an Kosten verursachen wird. Die Modernisierung der Lüftungsanlage der Integrierten Gesamtschule wird mit einer Million Euro zu Buche schlagen, während für abschließende Maßnahmen an der Bürgermeister-Hardt-Schule 800.000 Euro einkalkuliert werden. Ockel stellte klar, dass ohne hohe Investitionen in Bildung und Infrastruktur die Probleme, mit denen die Volkswirtschaft zu kämpfen habe, nicht in den Griff zu bekommen seien. Ein Aufgeben der Schulträgerschaft biete auch kein Einsparungspotential, da die in diesem Fall zu entrichtende Schulumlage mittlerweile höher liege als die Kosten für die Schulträgerschaft.
Weitere Investitionsprojekte sind die Umgestaltung des Mainvorlands an der Mainhöhe, die bei geplanten Kosten von 1,7 Millionen Euro vom Land Hessen mit 1,5 Millionen bezuschusst wird, sowie die Umgestaltung von vier Spielplätzen im Bereich des Projekts „Klimainsel“. Hier stehen Kosten von 1,7 Millionen Euro zu erwartende Landeszuschüsse von 1,16 Millionen Euro gegenüber. Bei der Erschließung des Gewerbegebiets Taubengrund ist aufgrund von Arbeiten an Straßen und dem Kanalnetz mit Kosten von 2,3 Millionen Euro zu rechnen. Der Neubau des Feuerwehrhauses ist ein weiteres Investitionsprojekt, für das Planungskosten von einer Million Euro veranschlagt sind.
Die Haushaltsplanung wird Anfang 2024 in den Ausschüssen beraten und anschließend der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorgelegt. (sb)