Coronavirus

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Mo: 08.00 - 12.00 und 13.30 - 16.00
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Mi: 07.00 - 12.00 und 13.30 - 16.00
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Fr: 08.00 - 13.00

Sprechstunde nur nach Terminvergabe

Informationen zum Coronavirus

(letzte Aktualisierung am 22.01.2021 um 12.12 Uhr)

Die Stadt Kelsterbach steht im engen Kontakt mit allen verantwortlichen Behörden zur Bekämpfung des Coronavirus. In Abstimmung mit dem Kreis Groß-Gerau und den Kreiskommunen werden die vorgegebenen und erarbeiteten Maßnahmen umgesetzt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Für die Bürgerinnen und Bürger hat der Kreis Groß-Gerau verschiedene Hotlines eingerichtet. Das neu eingerichtete Bürgertelefon ist täglich von 8 bis 20 Uhr geschaltet:

Bürgertelefon des Kreises: 06152 989-898

Gesundheitsamt Groß-Gerau: 06152 989-213

Kreisklinik Groß-Gerau: 06152 986-2110

Pressemitteilung: Start Regionale Impfzentren in Hessen

FAQ´s zum Start der regionalen Impfzentren in Hessen

Pressemitteilung: Verlängerung der Maßnahmen

Auslegungshinweise

Vollzugshinweise

Aktuelle Regelungen: Mund-Nasen-Schutz

Aktualisierung zu Veranstaltungs- und Versammlungsverboten:

Mit den Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung - der Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und des Betriebs von Einrichtungen und Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie zielt man auf die Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus, das sich in kürzester Zeit weltweit verbreitet hat. Alle bis zum 10. Januar 2021 befristeten Maßnahmen, die auf gemeinsamen Beschlüssen beruhen, werden die Länder in den entsprechenden Landesverordnungen bis zum 31. Januar 2021 verlängern. Ende Januar wird über weitere Maßnahmen auf Bundesregierungsebene beraten.

Rathausdienstleistungen

Für die Angebote und Dienstleistungen der Verwaltung machen Sie bitte telefonisch oder mit einer E-Mail bei der jeweiligen Dienststelle einen Termin aus. Nähere Informationen finden Sie unter „Erreichbarkeit der Stadtverwaltung“. Während des gesamten Aufenthalts im Rathaus ist eine Nasen-Mund-Bedeckung zu tragen. Außerdem müssen sich beim Betreten mittels der am Eingang bereitgestellten Desinfektionspumpspender die Hände desinfiziert und der allgemeingültige Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden.

Bitte beachten Sie auch unsere Online-Services unter: https://www.kelsterbach.de/service/

Generell gilt:

AHA + AL-Regeln: beinhaltet die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern, die Hygieneregeln stets durchzuführen und, wo geboten, die Alltagsmasken zu tragen. Außerdem soll nach Möglichkeit die Corona-Warn-App genutzt werden und die Lüftung der Räume regelmäßig stattfinden.

Definition Mund-Nasen-Bedeckung

Als Mund-Nasen-Bedeckung zählt jede ans Gesicht anliegende Bedeckung von Mund und Nase, die dazu beiträgt, die Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Eine Zertifizierung ist nicht notwendig. Plastikvisiere sind davon nicht erfasst, sie sind keine zulässige Mund-Nasen-Bedeckung. (Stand November 2020).

Erweiterte Maskenpflicht in der Öffentlichkeit

Geschlossene Räume, die öffentlich zugänglich sind und belebte Plätze, Parkplätze vor Geschäften, Einkaufsstraßen und Orte in Innenstädten mit viel Publikumsverkehr werden künftig nur noch mit Maske betretbar sein. Gleiches gilt nach wie vor für Busse und Bahnen. Auch in Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Der eigene Arbeitsplatz ist ausgenommen, wenn ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen sicher eingehalten werden kann.

Erweiterte Maskenpflicht in Fahrzeugen

Wenn sich in einem Fahrzeug Personen aus mehr als zwei Hausständen befinden, ist eine Alltagsmaske zu tragen.

Regeln für Privatpersonen:

Der Kontakt zu Menschen aus anderen Hausständen ist auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.

In Erweiterung der bisherigen Beschlüsse werden private Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Kinder zählen mit. Die Begleitung Minderjähriger oder Unterstützungsbedürftiger ist erlaubt.

Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Das Betreten des Publikumsbereichs von Verkaufsstätten ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Gleiches gilt für die Nutzung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs.

Zusammenkünfte:

Für private Zusammenkünfte (insbesondere in der eigenen Wohnung) wird eine Beschränkung auf den eigenen Hausstand sowie maximal eine weitere nicht im Haushalt lebende Person dringend empfohlen.

Ausgenommen von der Mund-Nasen-Schutz-Pflicht sind Kinder unter sechs Jahren sowie Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.

Öffentliche Veranstaltungen finden nur noch bei besonderem öffentlichem Interesse statt. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind untersagt.

7-Tages-Inzidenz

In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden weitere lokale Maßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergriffen, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.

Schul- und Kinderbetreuung

Eine gegenseitige Übernahme der Kinderbetreuung durch höchstens drei Familien bleibt erlaubt, wenn soziale Kontakte ansonsten eingeschränkt werden.

Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung für die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und den Beruf der Eltern. Geschlossene Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, ausgesetzte Präsenzpflicht bzw. Distanzunterricht in Schulen über einen längeren Zeitraum bleiben nicht ohne negative Folgen. Dennoch müssen die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen bis Ende Januar verlängert werden. Schülerinnen und Schüler bis Klasse 6 sollen dem Präsenzunterricht möglichst fernbleiben. Ab Jahrgangsstufe 7 gibt es mit der Ausnahme von Abschlussklassen Distanzunterricht. Klassenarbeiten finden in der Regel nicht statt.

Kitas sollen nur in Fällen dringender Betreuungsnotwendigkeiten in Anspruch genommen werden.

Kinderkrankengeld und Homeoffice

Der Bund wird gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber werden dringend gebeten großzügige Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umsetzen zu können.

Senioren:

In Alten- und Pflegeheimen ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch für das dort tätige Personal sowie für Besucher verpflichtend. Krankenhäuser und Altenpflegeheime können von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und die Einrichtungen notfalls für Besucher schließen.

Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen. Hohe Inzidenzen in der älteren Bevölkerung und zahlreiche Ausbrüche in solchen Einrichtungen in den letzten Wochen machen dies notwendig. Bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind und die Personen eine entsprechende Immunität aufgebaut haben, dürfen Angehörige nur nach negativer Testung in die Einrichtung. Es wird verpflichtende Testungen mehrmals pro Woche für das Personal in den Alten und Pflegeeinrichtungen sowie für Besucherinnen und Besucher in Regionen mit erhöhter Inzidenz geben. Bund und Länder wollen unterstützen, indem sie eine Initiative starten, um freiwillige Kräfte zur Unterstützung vor Ort zu rekrutieren.

Hygieneregeln für den öffentlichen Personenverkehr:

Für die gesamte Dauer einer Reise bzw. eines Aufenthalts in einem öffentlichen Verkehrsmittel muss eine Mund-Nasen-Bedeckung (MNB) getragen werden.

Der Bahnverkehr soll sicherer gemacht werden, indem die Sitzplatzkapazität erhöht wird. Hierdurch soll mehr Abstand zwischen den Reisenden ermöglicht werden. Die Reservierbarkeit von Sitzplätzen wird dadurch eingeschränkt. Maskenkontrollen werden verstärkt und täglich mehr Fernzüge kontrolliert.

Die MNB-Pflicht gilt auch an Haltestellen, in Bahnhofs- und Flughafengebäuden sowie in anderen umschlossenen Einrichtungen, die passiert werden müssen, um das Transportmittel besteigen zu können (z. B. unterirdische U-Bahn-Stationen und Anlegestellen der Fahrgastschifffahrt). Beim Ein- und Aussteigen sowie innerhalb der Fahr- und Flugzeuge muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen nicht eingehalten werden.

Hygieneregeln für Verkaufsflächen:

Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen muss eingehalten werden, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und evtl. des weiteren Hausstandes.

Es wird wieder eine Steuerung des Zutritts geben sowie die Regelung. In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich höchstens eine Person pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Auf die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche darf höchstens eine Person je angefangener 20 Quadratmeter eingelassen werden.

Bereits auf Parkplätzen und vor Geschäften sowie für die gesamte Dauer des Aufenthaltes muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Hierfür können auch selbstgeschneiderte Masken, Schals oder Tücher verwendet werden. Die Pflicht eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, gilt auch in Ladenstraßen von Einkaufszentren, überdachten Einkaufspassagen, auf Wochenmärkten und auf Flohmärkten. Auf Wochenmärkten mit gastronomischem Angebot gelten die gleichen Hygieneregeln wie in der sonstigen Gastronomie.

Dienstleistungen

Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios, Barber-Shops und ähnliche Betriebe bleiben geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist.

Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapie, bleiben weiter möglich.

Restaurants, Gaststätten und Biergärten u.a.:

Restaurants, Gaststätten sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen.

Ab dem 11. Januar bleiben auch Betriebskantinen geschlossen. Der Verzehr vor Ort ist untersagt, mitnahmefähige Speisen können jedoch abgeholt werden.

Alkoholausschank:

Der Konsum von Alkohol in der Öffentlichkeit ist verboten.

Finanzhilfen

Die Beschränkungsmaßnahmen wurden in allen Bereichen durch umfangreiche finanzielle Hilfsprogramme des Bundes und der Länder begleitet. Durch Abschlagszahlungen wurden bisher über eine Milliarde Euro an Novemberhilfe durch den Bund an Betroffene ausgezahlt. Die vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die Länder erfolgt spätestens ab dem 10. Januar 2021. Anträge für die Dezemberhilfe können seit Mitte Dezember 2020 gestellt werden, die ersten Abschlagszahlungen erfolgen seit Anfang Januar.

Freizeit und Kultur

Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören:

  • Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen
  • Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • Museen, Schlösser, Tierparks und Zoos werden geschlossen.

Gedenkstätten bleiben geöffnet.

Öffentliche Zusammenkünfte

Dort, wo eine größere Anzahl von Menschen zulässigerweise zusammentrifft, müssen die Verantwortlichen weitergehende Schutzmaßnahmen ergreifen sowie deren Einhaltung sicherstellen und überwachen. Während der Teilnahme an der Zusammenkunft ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten.

Zusammenkünfte und Veranstaltungen mit geselligem und vereinsbezogenem Charakter (z.B. Chor-, Orchester- und Bandproben sowie Aufführungen) stehen aufgrund der aktuellen, pandemischen Lage nicht im öffentlichen Interesse. Das Gleiche gilt für den Direktvertrieb von Produkten auf dem Wege von Verkaufspartys und anderen geselligen Veranstaltungen.

Nicht abschließende Liste mit Beispielen von zulässigen Veranstaltungen/Zusammenkünften bzw. Einrichtungen in Präsenz:

  • Archive
  • Autokinos
  • Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen
  • Berufsakademien
  • Bestattungen
  • Bibliotheken
  • Blutspenden
  • Botanische Gärten, falls frei zugänglich
  • Fährbetrieb
  • Familiäre Betreuungsgemeinschaften (höchstens drei Familien)
  • Forschungseinrichtungen (außeruniversitär)
  • Forschungs- und Lehrbetrieb an Hochschulen
  • Galerien (wenn der Kunsthandel und nicht der Ausstellungsbetrieb im Vordergrund steht)
  • öffentliche Gärten, Parks
  • Gedenkstätten
  • Gerichtsverhandlungen
  • Jagdausübung, Jagdhundeausbildung
  • Musikakademien
  • Prüfungen, Staatsprüfungen, Laufbahnprüfungen
  • Sitzungen (insbesondere der staatlichen, körperschaftlichen und kommunalen Kollegialor­gane sowie Sitzungen von Fraktionen und sonstige Zusammenkünfte zur politischen Wil­lensbildung)
  • Spielplätze
  • Trauerfeierlichkeiten
  • Wohnungseigentümerversammlungen
  • Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen, wenn die Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen
  • Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religionsausübung

Sportstätten und Vereine:

Die bislang nach der aktuellen Regelung geschlossenen Sportanlagen können wieder öffnen und von Sporttreibenden alleine, zu zweit oder mit dem gemeinsamen Haushalt genutzt werden.

Schwimm- und Spaßbäder sowie Saunen sind geschlossen.

Auch Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen.

Individualsport mit Mitgliedern aus dem eigenen Haushalt ist möglich.

Dazu gehören etwa Joggen, Radfahren oder Wandern wie auch Reiten, Rudern oder Segeln, solange die Beachtung der geltenden Begrenzungen für Personengruppen eingehalten wird.

Reise und Quarantäne

Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland soll zukünftig grundsätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht eine Testpflicht bei Einreise eingeführt werden (Zwei-Test-Strategie). Die Quarantäne kann vorzeitig beendet werden, sobald ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen Coronatests vorliegt. Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. Die Musterquarantäneverordnung wird entsprechend angepasst und von den Ländern in ihren entsprechenden Verordnungen zum 11. Januar 2021 umgesetzt.

Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund sind unbedingt zu vermeiden. Tagestouristische Zwecke sind nicht erlaubt. Neben der Test- und Quarantänepflicht besteht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten.

Personen, die aus dem Ausland in das Land Hessen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

Diese Personen sind verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtung hinzuweisen. Die Meldung kann online vorgenommen werden unter https://www.einreiseanmeldung.de . Hierbei müssen die Daten der Anordnungen betreffend den Reiseverkehr vollständig übermittelt werden.

Sollte eine digitale Meldung nicht möglich sein, ist eine Meldung durch die Abgabe einer schriftlichen Ersatzanmeldung nach einer Musteranmeldung durchzuführen.

Soweit in Ausnahmefällen eine Meldung weder digital noch mit einer Mustermeldung möglich war, ist eine unverzügliche Übermittlung einer Ersatzanmeldung in Schrift- oder Textform (Aussteigekarte) an das zuständige Gesundheitsamt notwendig.

Die erfassten Personen sind verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu informieren, wenn typische Symptome einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus wie Fieber, trockener Husten (nicht durch chronische Erkrankungen verursacht), Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise bei ihnen auftreten.

Für die Zeit der Absonderung unterliegen sie der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt.

Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch Entscheidung des Bundesministeriums für Gesundheit, des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und wird mit Ablauf des ersten Tages nach Veröffentlichung durch das Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/covid-19-risikogebiete wirksam.

Ausnahmen

Diese bestehen für Personen, die nur zur Durchreise in das Land Hessen einreisen. Diese haben das Gebiet Hessens auf dem schnellsten Weg zu verlassen, um die Durchreise abzuschließen.

Außerdem gehören Personen dazu:

  • die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in das Land Hessen einreisen.
  • die bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden zum Besuch von Ver-wandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder zur Ausübung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts einreisen,
  • die sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufhalten und die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte beachten

Sowie Personen:

  • deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird,
  • die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
  • sowie hochrangige Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen und Regierungen, oder
  • Personen, die sich zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet nach § 1 Abs. 5 aufgehalten haben; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitge-ber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen,

Bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte gehören auch Personen dazu,

  • die in Hessen ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder Ausbildung an ihre Berufsaus-übungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler), oder
  • die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung nach Hessen begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger).

Die zwingende Notwendigkeit sowie die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sind durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen.

Absonderung aufgrund Test-Ergebnissen

Personen, bei denen eine Infektion mit SARS-CoV-2 auf Grundlage einer molekularbiologischen Testung (PCR-Test) nachgewiesen ist, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieses Testergebnisses auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder in eine andere eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben. Dort müssen sie für einen Zeitraum von vierzehn Tagen nach Vornahme des zugrundeliegenden Testes bleiben. Ihnen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

Für Personen, die mit einer erfassten Person in einem Hausstand leben, gelten die Verpflichtungen entsprechend. Für die Erledigung dringender und unaufschiebbarer Erledigungen, insbesondere zur Deckung des täglichen Bedarfs, wird die Absonderung ausgesetzt.  

Vollzug

Für den Vollzug dieser Verordnung sind neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.

Ordnungswidrigkeiten

Wer vorsätzlich oder fahrlässig handelt begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dazu gehört, wer:

  • sich nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig absondert,
  • Besuch empfängt,
  • das zuständige Gesundheitsamt nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert oder informiert,
  • das zuständige Gesundheitsamt nicht unverzüglich informiert,
  • eine Bescheinigung nicht richtig ausstellt,
  • keine gruppenbezogenen betrieblichen Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergreift,
  • die Unterkunft verlässt,
  • die Anzeige an das zuständige Gesundheitsamt unterlässt,
  • das zuständige Gesundheitsamt nicht unverzüglich informiert,
  • persönliche Schutzausstattung nicht trägt,
  • die Aufnahme der Tätigkeit nicht anzeigt.

Bei Verstößen gegen die Quarantäneanordnung droht ein Bußgeld von 500 Euro.

Personendaten:

Zu den erfassten personenbezogenen Daten gehören Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste, die ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen erfasst werden. Diese werden für die Dauer eines Monats geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten. Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung finden hier keine Anwendung. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, "Spaßnamen") sind die Betreiber nun berechtigt, sich ein Ausweisdokument vorzeigen zu lassen.


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