(letzte Aktualisierung am 12.05.2021 um 11.28 Uhr)
Die Stadt Kelsterbach steht im engen Kontakt mit allen verantwortlichen Behörden zur Bekämpfung des Coronavirus. In Abstimmung mit dem Kreis Groß-Gerau und den Kreiskommunen werden die vorgegebenen und erarbeiteten Maßnahmen umgesetzt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
Für die Bürgerinnen und Bürger hat der Kreis Groß-Gerau verschiedene Hotlines eingerichtet. Das neu eingerichtete Bürgertelefon ist täglich von 8 bis 20 Uhr geschaltet:
Aktualisierung zu Veranstaltungs- und Versammlungsverboten:
Die CoKoBeV (Corona Kontakt- und Betrieb Verordnung) zielt auf die Eindämmung sowie den Erhalt der erzielten Erfolge bei der Bekämpfung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus, das sich in kürzester Zeit weltweit verbreitet hat. Sie bestimmt kontaktreduzierende Maßnahmen zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens und zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen.
Wenngleich es immer mal zu einem Rückgang der Zahlen der täglichen von den Gesundheitsämtern erfassten Neuinfizierten gekommen ist, sind die Zahlen nach wie vor zu hoch. Noch immer handelt es sich in weiten Bereichen um ein diffuses Infektionsgeschehen. Die Belastung im hessischen Gesundheitswesen ist noch besorgniserregend.
Durch die weiter anhaltenden hohen Inzidenzzahlen wurde über eine Überarbeitung des Bevölkerungsschutzgesetzes im Deutschen Bundestag beraten und diese am 21. April 2021 schließlich im Bundesrat verabschiedet.
Zusammenfassung
Das Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Trageweite trat am 23.4.2021 in Kraft. Das Gesetz sieht für Landkreise, in denen eine Sieben-Tages-Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wird, ohne weitere Umsetzungsmaßnahmen einen harten Lockdown mit Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren, der weitgehenden Schließung des Einzelhandels, der Gastronomie, von Dienstleistungsbetrieben sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen vor. Die Sportausübung wird beschränkt; touristische Übernachtungsangebote sind untersagt. Schulen müssen ab einer Inzidenz von 100 zum Wechselunterricht übergehen, ab einer Inzidenz von 165 darf Präsenzunterricht grundsätzlich überhaupt nicht mehr stattfinden. Für Lehrer und Schüler gilt eine Testpflicht. Die Geltung dieser Maßnahmen endet, wenn an fünf aufeinander folgenden Werktagen der Schwellenwert von 100 unterschritten wird. (Quelle: www.bundesgesetzblatt.de)
Wichtig: Die begonnenen Impfungen ersetzen die Schutzmaßnahmen nicht. Diese werden sich erst dann auswirken können, wenn mindestens 80 Prozent der Bevölkerung geimpft sind.
Rathausdienstleistungen
Für die Angebote und Dienstleistungen der Verwaltung machen Sie bitte telefonisch oder mit einer E-Mail bei der jeweiligen Dienststelle einen Termin aus. Nähere Informationen finden Sie unter „Erreichbarkeit der Stadtverwaltung“. Während des gesamten Aufenthalts im Rathaus ist eine Nasen-Mund-Bedeckung zu tragen. Außerdem müssen sich beim Betreten mittels der am Eingang bereitgestellten Desinfektionspumpspender die Hände desinfiziert und der allgemeingültige Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden.
AHA + AL-Regeln: beinhaltet die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern, die Hygieneregeln stets durchzuführen und, wo geboten, die Alltagsmasken zu tragen. Außerdem soll nach Möglichkeit die Corona-Warn-App genutzt werden und die Lüftung der Räume regelmäßig stattfinden.
Definition Mund-Nasen-Bedeckung
Seit dem 23. Januar müssen in Geschäften und in Wartebereichen des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie in dessen Fahrzeugen eine medizinische Maske (OP-Masken oder virenfilternde Masken der Standards FFP2, KN95 oder N95) getragen werden.
Besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können, Erleichterungen oder Ausnahmen von Geboten und Verboten dieses Gesetzes oder von erlassenen Geboten und Verboten zu regeln.
Mit Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am 7. Mai 2021 wurden nun weitergehende und besondere Regelungen erlassen.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier informierte im Nachgang zur Kabinettsitzung zu den für Hessen gefassten Beschlüssen:
Keine Kontaktbeschränkungen mehr für Geimpfte und Genesene
Für vollständig Geimpfte und Genesene entfallen ab Sonntag, den 09. Mai 2021, in Hessen die Kontaktbeschränkungen. Sie zählen zudem nicht mit, wenn sie sich mit anderen (nicht geimpften) Personen treffen. Darüber hinaus wurde eine Vielzahl weiterer Sachverhalte angepasst, in denen Ausnahmen für geimpfte und genesene Personen von Betretungsverboten oder Personenanzahlbeschränkungen geregelt werden, die in der vom Bund vorgesehenen Verordnung nicht in der Detailtiefe geregelt werden.
Die weiteren bestehenden Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus wurden bis zum 30. Mai 2021 verlängert.
Erweiterte Maskenpflicht in der Öffentlichkeit
Geschlossene Räume, die öffentlich zugänglich sind und belebte Plätze, Parkplätze vor Geschäften, Einkaufsstraßen und Orte in Innenstädten mit viel Publikumsverkehr werden künftig nur noch mit einer medizinischen Maske betretbar sein. Gleiches gilt nach wie vor für Busse und Bahnen. Auch in Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Das Tragen einer medizinischen Maske wird dringend empfohlen, wenn sich Personen unterschiedlicher Hausstände gemeinsam in einem geschlossenen Raum aufhalten oder wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht eingehalten werden kann.
Erweiterte Maskenpflicht in Fahrzeugen
Wenn sich in einem Fahrzeug Personen aus mehr als zwei Hausständen befinden, ist eine chirurgische oder FFP2-Maske zu tragen.
Regeln für Privatpersonen:
Der Kontakt zu Menschen aus anderen Hausständen ist auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.
Die Begleitung Minderjähriger oder Unterstützungsbedürftiger ist erlaubt.
Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
Das Betreten des Publikumsbereichs von Verkaufsstätten ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine medizinische Maske (OP-Masken oder Schutzmasken der Standards FFP2, KN95, N95 mit CE-Nummer oder vergleichbar ohne Ausatemventil) getragen wird. Gleiches gilt für die Nutzung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs.
Der Verzehr von Speisen und Getränken in der unmittelbaren Umgebung der Verkaufsstätte, auf stark frequentierten Verkehrswegen, Plätzen und Flächen unter freiem Himmel, in Fußgängerzonen und an Verkehrsknotenpunkten wo die Pflicht gilt, eine Mund-Nasen-Bedeckung oder aufgrund der unmittelbaren Nähe zu einer Verkaufsstätte eine medizinische Maske zu tragen, ist untersagt. Hier kann eine durchgängige Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht sichergestellt werden.
Zusammenkünfte:
Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich der zu ihrem Haushalt gehörenden Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen; Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen den Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern, oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts oder im Rahmen von Veranstaltungen bis 30 Personen bei Todesfällen stattfinden, bleiben unberührt.
Zum öffentlichen Raum im Sinne der Verordnung gehören u. a. alle öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen, öffentliche Gebäude sowie insbesondere Einrichtungen. Zum öffentlichen Raum zählen auch Spielplätze, botanische und andere öffentliche Gärten und Parks sowie Gedenkstätten und Einrichtungen, in denen Personen zusammenkommen. Hierfür gelten jedoch die Ausnahmeregelungen.
Ausgenommen von der Mund-Nasen-Schutz-Pflicht sind Kinder unter sechs Jahren sowie Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.
Öffentliche Veranstaltungen finden nur noch bei besonderem öffentlichem Interesse statt. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind untersagt.
Mit der neuen Verordnung ist es möglich bei Eheschließungen, weitere Gäste zuzulassen. Die Entscheidung liegt hierbei bei den Standesbeamten.
Ausgangssperre
Der Aufenthalt von Personen außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum ist von 22 Uhr bis 5 Uhr des Folgetags untersagt; dies gilt nicht für Aufenthalte, die folgenden Zwecken
dienen:
a) der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen,
b) der Berufsausübung, der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der
Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien,
c) der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts,
d) der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender,
e) der Versorgung von Tieren,
f) aus ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken oder
g) zwischen 22 und 24 Uhr der im Freien stattfindenden allein ausgeübten körperlichen Bewegung, nicht jedoch in Sportanlagen;
7-Tages-Inzidenz
Das Gesetz sieht für Landkreise, in denen eine Sieben-Tages-Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wird, ohne weitere Umsetzungsmaßnahmen einen harten Lockdown mit Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren, der weitgehenden Schließung des Einzelhandels, der Gastronomie, von Dienstleistungsbetrieben sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen vor. Die Sportausübung wird beschränkt; touristische Übernachtungsangebote sind untersagt.
Schul- und Kinderbetreuung
Die Durchführung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen ist nur zulässig bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte.
Die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte, die zweimal in der Woche mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so ist die Durchführung von Präsenzunterricht ab dem übernächsten Tag für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen nur in Form von Wechselunterricht zulässig. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165, so ist ab dem übernächsten Tag für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen die Durchführung von Präsenzunterricht untersagt.
Abschlussklassen und Förderschulen können durch die nach Landesrecht zuständige Behörde von der Untersagung ausgenommen werden. Die nach Landesrecht zuständigen Stellen können nach von ihnen festgelegten Kriterien eine Notbetreuung einrichten. Für das Außerkrafttreten der Untersagung gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass der relevante Schwellenwert bei 165 liegt. Für die Bekanntmachung des Tages, ab dem die Untersagung in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gilt.
Wenn Unterricht erfolgt:
Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung für die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und den Beruf der Eltern. Geschlossene Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, ausgesetzte Präsenzpflicht bzw. Distanzunterricht in Schulen über einen längeren Zeitraum bleiben nicht ohne negative Folgen. Dennoch müssen die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen bis Ende Januar verlängert werden. Ab dem 22. Februar erfolgt Wechselunterricht. Außerdem besteht in den hessischen Grundschulen ab dem 22. Februar ebenfalls Maskenpflicht.
Ab dem 8. März erfolgt in den Schulen für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 Wechselunterricht, entsprechendes gilt für die Förderangebote in den Vorklassen und die Vorlaufkurse.
Ab der Jahrgangsstufe 7 erfolgt mit der Ausnahme von Abschlussklassen Distanzunterricht. Klassenarbeiten finden in der Regel nicht statt. In den Abschlussklassen erfolgt kein Distanzunterricht, dieser kann von der Schulleitung jedoch angeordnet werden.
Sofern es die räumliche Situation zulässt, kann mit Zustimmung des Gesundheitsamtes anstelle des Wechselunterrichts auch Präsenzunterricht in geteilten Lerngruppen, die in ihrer Personenzusammensetzung möglichst unverändert bleiben, durchgeführt werden.
Während der Zeiten des Distanzunterrichts wird für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 und 2 sowie für die Kinder der Vorklassen eine Notbetreuung im Umfang von täglich möglichst vier Zeitstunden und für die Jahrgangsstufen 3 bis 6 von täglich möglichst fünf Zeitstunden eingerichtet.
Die Betreuung in Kindertageseinrichtungen erfolgt im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen nach Maßgabe des Hygienekonzeptes des Landes für Kinderbetreuungseinrichtungen, das auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (https://soziales.hessen.de) veröffentlicht ist. Damit kann eine Beschränkung der Betreuungsmöglichkeiten aufgrund der zur Verfügung stehenden Kapazitäten, insbesondere bei Bildung fester Gruppen, verbunden sein.
Kinderkrankengeld und Homeoffice
Der Bund wird gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde.
Auch im beruflichen Umfeld müssen Kontakte weiter reduziert werden.
Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert.
Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engem Raum weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden oder es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Um auf dem Weg zur Arbeit in Öffentlichen Verkehrsmitteln besser geschützt zu sein, werden die Unternehmen aufgefordert, flexible Arbeitszeiten wo immer möglich einzusetzen. So soll das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt werden.
Senioren:
In Alten- und Pflegeheimen ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch für das dort tätige Personal sowie für Besucher verpflichtend. Krankenhäuser und Altenpflegeheime können von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und die Einrichtungen notfalls für Besucher schließen.
Ab dem 15. Mai
Die Beschränkung der täglich möglichen Besuche für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen entfallen vollständig. Für Genesene und Geimpfte entfällt zudem die Testpflicht vor dem Betreten von Alten- und Pflegeheimen. In den Zimmern der Bewohnerinnen und Bewohner entfällt die Maskenpflicht, wenn die Bewohnerin oder der Bewohner genesen oder vollständig geimpft ist.
Hygieneregeln für den öffentlichen Personenverkehr
Für die gesamte Dauer einer Reise bzw. eines Aufenthalts in einem öffentlichen Verkehrsmittel muss seit dem 23. Januar eine medizinische Maske (OP-Masken oder virenfilternde Masken der Standards FFP2, KN95 oder N95 ohne Ventil) getragen werden.
Der Bahnverkehr soll sicherer gemacht werden, indem die Sitzplatzkapazität erhöht wird. Hierdurch soll mehr Abstand zwischen den Reisenden ermöglicht werden. Die Reservierbarkeit von Sitzplätzen wird dadurch eingeschränkt. Maskenkontrollen werden verstärkt und täglich mehr Fernzüge kontrolliert.
Das Tragen einer eine medizinische Maske (OP-Masken oder virenfilternde Masken der Standards FFP2, KN95 oder N95) gilt auch an Haltestellen, in Bahnhofs- und Flughafengebäuden sowie in anderen umschlossenen Einrichtungen, die passiert werden müssen, um das Transportmittel besteigen zu können (z. B. unterirdische U-Bahn-Stationen und Anlegestellen der Fahrgastschifffahrt). Beim Ein- und Aussteigen sowie innerhalb der Fahr- und Flugzeuge muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen nicht eingehalten werden.
Eine Höchstbesetzung der jeweiligen Verkehrsmittel mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen ist anzustreben; für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz).
Hygieneregeln für Verkaufsflächen:
Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen muss eingehalten werden, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und evtl. des weiteren Hausstandes.
Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt.
Während des Bürgerschutzgesetzes öffnen dürfen: der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel mit den Maßgaben ausgenommen sind, dass
a) der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, untersagt ist,
b) für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche eingehalten wird, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten und
c) in geschlossenen Räumen von jeder Kundin und jedem Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) zu tragen ist.
Bis zu dem übernächsten Tag, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 150 überschritten hat, ist auch die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig, wenn die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, die Kundin oder der Kunde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt hat und der Betreiber die Kontaktdaten der Kunden, mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes, erhebt.
Bereits auf Parkplätzen und vor Geschäften sowie für die gesamte Dauer des Aufenthaltes muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
Das Abhalten von Wochenmärkten bleibt in ihrer derzeitigen Zusammensetzung erlaubt. Das Abhalten von Spezialmärkten wie etwa Flohmärkten ist untersagt. Aus Praktikabilitätsgründen muss eine Zugangssteuerung aufgrund der Quadratmeterregelung auf Wochenmärkten nicht erfolgen. Aus diesem Grund ist auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln in besonderer Weise zu achten. Es ist jederzeit eine medizinische Maske Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Auf den Verkehrsflächen von Wochenmärkten ist der Verzehr von Speisen und Getränken grundsätzlich verboten.
Das Anbieten von Abhol- und Lieferdiensten ist den für den Publikumsverkehr geschlossenen Verkaufsstätten ausdrücklich erlaubt. Bestellungen können telefonisch, per E-Mail oder über ein Online-Angebot aufgenommen werden. Die Waren können abgeholt oder geliefert werden.
Eine Abholung von Waren darf nur erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass die Waren ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet werden kann, geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.
Entsprechend des an die aktuelle landesweite Inzidenz angeknüpften Öffnungsszenarios für eine Inzidenz zwischen 50 und 100 gilt darüber hinaus eine generelle Öffnung des Einzelhandels im Rahmen von Click & Meet. Das bedeutet: Beratung und Verkauf nach vorheriger Terminvereinbarung ist möglich, sofern höchstens eine Person je angefangener Verkaufsfläche von 40 Quadratmetern eingelassen wird. Die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden sind ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Verkaufsstelle zu erfassen.
Das Herauslösen von untergeordneten Dienstleistungen aus einem zusammenhängenden, festen Verkaufsablauf und das separate Anbieten dieser Dienstleistungen (z.B. Vermessen von Kinderfüßen durch ein Kinderschuhgeschäft) sind ein Umgehungstatbestand, sie sind untersagt.
Dienstleistungen
Die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt.
Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege sind jeweils mit der Maßgabe ausgenommen, dass von den Beteiligten unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und, soweit die Art der Leistung es zulässt, medizinische Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen sind und vor der Wahrnehmung von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs oder der Fußpflege durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Testergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen ist.
Restaurants, Gaststätten und Biergärten u.a.:
Restaurants, Gaststätten sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen.
Ab dem 11. Januar bleiben auch Betriebskantinen geschlossen. Der Verzehr vor Ort ist untersagt, mitnahmefähige Speisen können jedoch abgeholt werden.
Der Betrieb von Tank- und Rastanlagen an Bundesautobahnen sowie der Autohöfe dient der Grundversorgung und ist weiterhin gestattet. Gleiches gilt auch für die Reisebedarfsgeschäfte im nicht allgemein zugänglichen Bereich der Flughäfen hinter den Sicherheitskontrollen.
Suppenküchen und ähnliche karitative Einrichtungen dürfen öffnen. Hier ist auch der Verzehr von Speisen und Getränken erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass insbesondere durch die Abstände der Tische der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
Der Verzehr von Speisen und Getränken in der unmittelbaren Umgebung der Verkaufsstätte, auf stark frequentierten Verkehrswegen, Plätzen und Flächen unter freiem Himmel, in Fußgängerzonen und an Verkehrsknotenpunkten wo die Pflicht gilt, eine Mund-Nasen-Bedeckung oder aufgrund der unmittelbaren Nähe zu einer Verkaufsstätte eine medizinische Maske zu tragen, ist untersagt. Hier kann eine durchgängige Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht sichergestellt werden.
Alkoholausschank:
Der Konsum von Alkohol auf publikumsträchtigen, öffentlichen Plätzen ist verboten. Solche werden von den zuständigen Behörden festgelegt.
Finanzhilfen
Die Beschränkungsmaßnahmen wurden in allen Bereichen durch umfangreiche finanzielle Hilfsprogramme des Bundes und der Länder begleitet. Durch Abschlagszahlungen wurden bisher über eine Milliarde Euro an Novemberhilfe durch den Bund an Betroffene ausgezahlt. Die vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die Länder erfolgt spätestens ab dem 10. Januar 2021. Anträge für die Dezemberhilfe können seit Mitte Dezember 2020 gestellt werden, die ersten Abschlagszahlungen erfolgen seit Anfang Januar.
Freizeit und Kultur
Geschlossen bleiben und untersagt sind: Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, Indoorspielplätzen, von Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, von Einrichtungen wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben, gewerbliche Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Busverkehren und Flusskreuzfahrten.
Ebenso untersagt sind die Öffnung von: Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen, Kinos.
Ausnahmen: Autokinos, die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet werden, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und durch die Besucherin oder den Besucher, ausgenommen Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein negatives Testergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Besuchs mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird.
Öffentliche Zusammenkünfte
Dort, wo eine größere Anzahl von Menschen zulässigerweise zusammentrifft, müssen die Verantwortlichen weitergehende Schutzmaßnahmen ergreifen sowie deren Einhaltung sicherstellen und überwachen. Während der Teilnahme an der Zusammenkunft ist eine medizinische Maske (OP-Maske oder virenfilternde Masken der Standards FFP2, KN 95 oder N 95) Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten. Zusammenkünfte und Veranstaltungen mit geselligem und vereinsbezogenem Charakter (z.B. Chor-, Orchester- und Bandproben sowie Aufführungen) stehen aufgrund der aktuellen, pandemischen Lage nicht im öffentlichen Interesse. Das Gleiche gilt für den Direktvertrieb von Produkten auf dem Wege von Verkaufspartys und anderen geselligen Veranstaltungen.
Nicht abschließende Liste mit Beispielen von zulässigen Veranstaltungen/Zusammenkünften bzw. Einrichtungen in Präsenz:
Archive
Autokinos
Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen
Berufsakademien
Bestattungen
Bibliotheken
Blutspenden
Botanische Gärten, falls frei zugänglich
Fährbetrieb
Familiäre Betreuungsgemeinschaften (höchstens drei Familien)
Forschungseinrichtungen (außeruniversitär)
Forschungs- und Lehrbetrieb an Hochschulen
Galerien (wenn der Kunsthandel und nicht der Ausstellungsbetrieb im Vordergrund steht)
öffentliche Gärten, Parks
Gedenkstätten
Gerichtsverhandlungen
Jagdausübung, Jagdhundeausbildung
Musikakademien
Prüfungen, Staatsprüfungen, Laufbahnprüfungen
Sitzungen (insbesondere der staatlichen, körperschaftlichen und kommunalen Kollegialorgane sowie Sitzungen von Fraktionen und sonstige Zusammenkünfte zur politischen Willensbildung)
Spielplätze
Trauerfeierlichkeiten
Wohnungseigentümerversammlungen
Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen, wenn die Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen
Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religionsausübung
Sportstätten und Vereine:
Die Ausübung von Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden sowie bei Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf und Trainingsbetriebs der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, wenn
a) die Anwesenheit von Zuschauern ausgeschlossen ist,
b) nur Personen Zutritt zur Sportstätte erhalten, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind
c) angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden.
Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Ausübung von Sport ferner zulässig in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern; Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen.
Das heißt:
Zulässig ist die individuelle Sportausübung, die jeweils so durchgeführt wird, dass ein körperlicher Kontakt in der Regel nicht erfolgt und das Abstandsgebot eingehalten wird. Dadurch wird sichergestellt, dass die berechtigte Personengruppe im Einzelfall ihre Sportübungen individuell so gestalten kann, dass dem Infektionsschutz Rechnung getragen wird ohne sportartspezifische Vorgaben zu machen.
Insoweit wäre individuelles Training auch in Mannschaftssportarten wie Fußball, Handball, Volleyball, Basketball (Lauftraining, Athletiktraining, Techniktraining, Konditionstraining, Taktiktraining, Schuss/Wurf-Training, Torwarttraining etc.) auch für Personen über 13 Jahre allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand erlaubt. Entscheidend ist daher die kontaktfreie Sportausübung und nicht die Sportart.
Tagsüber darf Sport alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand betrieben werden. Davon ausgenommen sind Berufssportler und Leistungssportler der Bundes- und Landeskader unter den oben genannten Bedingungen. Ausgenommen sind auch Kinder, wenn sie draußen kontaktlos in Gruppen von maximal 5 Kindern trainieren.
Reise und Quarantäne
Die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt.
Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland gelten neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht eine Testpflicht bei Einreise (Zwei-Test-Strategie). Die Quarantäne kann vorzeitig beendet werden, sobald ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen Coronatests vorliegt. Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. Die Musterquarantäneverordnung wird entsprechend angepasst und von den Ländern in ihren entsprechenden Verordnungen zum 11. Januar 2021 umgesetzt.
Personen, bei denen eine Infektion mit SARS-CoV-2 auf Grundlage einer Testung mit einem Antigen-Test zur Eigenanwendung durch Laien nachgewiesen ist, sind verpflichtet, unverzüglich einen PCR-Test durchführen zu lassen. Die Absonderung (Quarantäne) wird für die Dauer, die zur Durchführung eines Tests erforderlich ist, ausgesetzt.
Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund sind unbedingt zu vermeiden. Neben der Test- und Quarantänepflicht besteht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten.
Für weitergehende Informationen sowie Quarantäneverordnungen, beachten Sie bitte die Datei Corona-Quarantäneverordnung am Seitenanfang.
Sollten Sie aus einem Risikogebiet eingereist sein, müssen Sie sich bei Ihrem zuständigen Gesundheitsamt melden. Die Meldung kann auch online unter https://www.einreiseanmeldung.de erfolgen.
Wer vorsätzlich fahrlässig oder gesetzeswidrig handelt kann mit einem Bußgeld von 500 Euro bestraft werden.
Personendaten:
Zu den erfassten personenbezogenen Daten gehören Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste, die ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen erfasst werden. Diese werden für die Dauer eines Monats geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten. Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung finden hier keine Anwendung. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, "Spaßnamen") sind die Betreiber nun berechtigt, sich ein Ausweisdokument vorzeigen zu lassen.
