(letzte Aktualisierung am 22.07.2021 um 11.38 Uhr)
Die Stadt Kelsterbach steht im engen Kontakt mit allen verantwortlichen Behörden zur Bekämpfung des Coronavirus. In Abstimmung mit dem Kreis Groß-Gerau und den Kreiskommunen werden die vorgegebenen und erarbeiteten Maßnahmen umgesetzt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
Für die Bürgerinnen und Bürger hat der Kreis Groß-Gerau verschiedene Hotlines eingerichtet. Das neu eingerichtete Bürgertelefon ist täglich von 8 bis 20 Uhr geschaltet:
Der Corona-Virus beherrscht seit nunmehr eineinhalb Jahren das Leben der Menschen weltweit. Uns alle betrifft der Virus, doch besonders die Kleinsten trifft er besonders hart, die einen Großteil ihres jungen Lebens mit der Pandemie nun schon leben und klarkommen müssen.
Wie wichtig das regelmäßige Testen ist, um im Falle einer Infektion niemanden unwissentlich anzustecken, akzeptieren die meisten. Doch auch die Corona-Schutzimpfung ist ein enorm wichtiger Baustein im Eigen- und Fremdschutz.
Eine Impfung ist immer ein Eingriff in den Körper, da unterscheidet sich die Corona-Impfung nicht von der Tetanus- oder Masernimpfung. Doch genau wie bei anderen Virus-Impfungen kann sie über Leben und Tot entscheiden.
Wir sprachen mit Dr. med. Yahia Chichakli, der vor vielen Jahren von Syrien nach Kelsterbach kam und sich bis heute zum Wohle der Menschen einsetzt. Er erklärt auf Arabisch, wie wichtig eine Corona-Schutzimpfung ist und warum die meisten Ängste unbegründet sind. (Video)
Im Weiteren haben wir eine Liste mit Videos und Informationsseiten der Bundesregierung sowie der hessischen Landesregierung zusammengestellt, auf der nach Thema sortiert Weiteres rund um Corona erfahren werden kann. (ana)
Auf der Webseite des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration stehen Übersetzungen der aktuellen Corona-Regeln in zwölf Sprachen zur Verfügung. Die Texte informieren über das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen, Kontaktbeschränkungen, Quarantäne-Pflicht, Freizeit, Sport, Gastronomie, Feiern und vieles mehr: https://hessenlink.de/8AkRf
Speziell in Bezug auf Corona-Impfungen bietet der Integrationskompass Videos mit Statements in verschiedenen Sprachen an: https://hessenlink.de/HMSI117
Allgemeine Informationen, Regelungen, Hinweise zum Thema Impfen und den interaktiven Chatbot zur Beantwortung wichtiger Fragen finden Sie beim Hessischen Ministerium für Soziales und Integration unter: https://hessenlink.de/CoronaHMSI
Auch auf der Webseite der Bundesbeauftragten für Migration und Integration finden Sie allgemeine Informationen zu Corona, Verhalten im Quarantänefall oder zur Impfung in unterschiedlichen Sprachen. Diese werden laufend erweitert und aktualisiert: https://www.integrationsbeauftragte.de/corona-virus
Aktualisierung zu Veranstaltungs- und Versammlungsverboten:
Die CoSchuV (Corona-Schutz-Verordnung) wurde am 22. Juni 2021 beschlossen und ist am 25. Juni 2021 in Kraft getreten. Sie löst die bislang geltenden Verordnungen (Corona-Einrichtungsschutzverordnung und die Corona-Kontakt-und Betriebsbeschränkungsverordnung) ab. Alle Verordnungen zielen auf die Eindämmung sowie den Erhalt der erzielten Erfolge bei der Bekämpfung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus, das sich in kürzester Zeit weltweit verbreitet hat. Sie bestimmen kontaktreduzierende Maßnahmen zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens und zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen.
Einzelne Regelungen
Pandemiegerechtes Verhalten
(1) Jede Person ist angehalten, sich so zu verhalten, dass sie sich und andere keinen vermeidbaren Infektionsgefahren aussetzt. Bei persönlichen Begegnungen, insbesondere mit Menschen, für die bei einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf besteht, ist besondere Vorsicht walten zu lassen.
(2) Soweit das Tragen einer medizinischen Maske nachfolgend nicht angeordnet ist, wird dies dringend empfohlen, wenn sich Personen unterschiedlicher Hausstände gemeinsam in einem geschlossenen Raum aufhalten oder wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht eingehalten werden kann.
(3) In geschlossenen Räumen ist auf eine angemessene und regelmäßige Belüftung zu achten.
(4) Personen, die nicht geimpft oder genesen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sind, wird dringend empfohlen, an größeren Zusammenkünften nur mit einem negativen Testergebnis teilzunehmen; die zugrundeliegende Testung sollte höchstens 24 Stunden zurückliegen. Dies gilt insbesondere für die Teilnahme an Versammlungen und Kulturveranstaltungen, den Besuch der Gastronomie sowie von Kultur- und Freizeiteinrichtungen, die gemeinschaftliche Sportausübung und den Besuch von Fitnessstudios sowie die Entgegennahme körpernaher Dienstleistungen.
(5) Bei akuten Atemwegssymptomen soll ein Kontakt zu Angehörigen anderer Hausstände bis zu einer Abklärung der Ursachen möglichst vermieden werden.
Wichtig: Die begonnenen Impfungen ersetzen die Schutzmaßnahmen nicht. Diese werden sich erst dann auswirken können, wenn mindestens 80 Prozent der Bevölkerung geimpft sind.
Rathausdienstleistungen
Für die Angebote und Dienstleistungen der Verwaltung machen Sie bitte telefonisch oder mit einer E-Mail bei der jeweiligen Dienststelle einen Termin aus. Nähere Informationen finden Sie unter „Erreichbarkeit der Stadtverwaltung“. Während des gesamten Aufenthalts im Rathaus ist eine Nasen-Mund-Bedeckung zu tragen. Außerdem müssen sich beim Betreten mittels der am Eingang bereitgestellten Desinfektionspumpspender die Hände desinfiziert und der allgemeingültige Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden.
AHA + AL-Regeln: beinhaltet die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern, die Hygieneregeln stets durchzuführen und, wo geboten, die Alltagsmasken zu tragen. Außerdem soll nach Möglichkeit die Corona-Warn-App genutzt werden und die Lüftung der Räume regelmäßig stattfinden.
Definition Mund-Nasen-Bedeckung
Seit dem 23. Januar müssen in Geschäften und in Wartebereichen des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie in dessen Fahrzeugen eine medizinische Maske (OP-Masken oder virenfilternde Masken der Standards FFP2, KN95 oder N95) getragen werden.
Besondere Regelungen für Geimpfte, Getestete und vergleichbare Personen
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für Personen, bei denen von einer Immunisierung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auszugehen ist oder die ein negatives Ergebnis eines Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen können, Erleichterungen oder Ausnahmen von Geboten und Verboten dieses Gesetzes oder von erlassenen Geboten und Verboten zu regeln.
Aktuelle Regelungen:
Aktualisierte Lesefassungen der hessischen Corona-Verordnungen Stand 26.6.2021
Keine Kontaktbeschränkungen mehr im Bundesland Hessen
Vollständig Geimpfte und Genesene zählen zudem nicht mit, wenn sie sich mit anderen (nicht geimpften) Personen treffen. Geimpfte und genesene Personen müssen keinen negativen Test vorlegen, wenn sie an Versammlungen teilnehmen oder eine Innengastronomie besuchen wollen. Der jeweilige Nachweis muss jedoch mit sich geführt oder in einer Corona-App digital hinterlegt sein.
Negativnachweis
Soweit nach der Verordnung vom 26. Juni der Nachweis zu führen ist, dass keine Anhaltspunkte für eine Infektion mit dem SARS-CoV2-Virus vorliegen (Negativnachweis), kann dies erfolgen durch
einen Impfnachweis
einen Genesenennachweis oder
einen Testnachweis, der die aus der Anlage ersichtlichen Daten enthält; die zugrundeliegende Testung kann auch durch einen PCR-Test erfolgen.
Soweit nach dieser Verordnung ein Negativnachweis zu führen ist, gilt dies nicht für Kinder unter 6 Jahren. Zur Nachweisführung ist ein Nachweis gemeinsam mit einem amtlichen Ausweispapier im Original vorzulegen.
Erweiterte Maskenpflicht in der Öffentlichkeit
Eine OP-Maske oder Schutzmaske der Standards FFP2, KN95, N95 oder vergleichbar ohne Ausatemventil (medizinische Maske) ist zu tragen
in innenliegenden Publikumsbereichen aller öffentlich zugänglichen Gebäude,
bei Großveranstaltungen in Gedrängesituationen, insbesondere beim Einlass und in Warteschlangen,
in innenliegenden Bereichen von Arbeits- und Betriebsstätten; dies gilt nicht am Platz in nicht öffentlich zugänglichen Bereichen, sofern ein Abstand von 1,5 Metern zu weiteren Personen sicher eingehalten werden kann,
von
Besucherinnen und Besuchern in Einrichtungen und ambulant betreuten Wohngemeinschaften
Patientinnen und Patienten in Einrichtungen
Personen, die in Einrichtungen tätig sind, innerhalb dieser Einrichtungen; dies gilt nicht in Bereichen, zu denen nur die dort tätigen Personen Zutritt haben, sofern ein Mindestabstand von 1,5 Meter zu weiteren Personen eingehalten werden kann, die Leitung der Einrichtung kann weitergehende Maßnahmen anordnen;
während des unmittelbaren persönlichen Kontakts bei der Durchführung von Angeboten durch interdisziplinäre oder heilpädagogische Frühförderstellen für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder, heilpädagogische Praxen, Autismuszentren und familienentlastende Dienste der Behindertenhilfe, soweit dieser in geschlossenen Räumen stattfindet und solange nicht feste Sitzplätze eingenommen werden,
in innenliegenden Publikumsbereichen des Groß- und Einzelhandels, von Direktverkaufsstellen vom Hersteller oder Erzeuger, des Lebensmittelhandwerks sowie von Poststellen, Banken, Sparkassen, Tankstellen, Wäschereien und vergleichbaren Einrichtungen,
in innenliegenden Publikumsbereichen von Dienstleistungsbetrieben und vergleichbaren Einrichtungen,
in innenliegenden Publikumsbereichen gastronomischer Einrichtungen, von Spielbanken, Spielhallen, Wettvermittlungsstellen und ähnlichen Einrichtungen bis zur Einnahme eines Sitzplatzes,
in innenliegenden Publikumsbereichen von Übernachtungsbetrieben bis zur Einnahme eines Sitzplatzes, beispielsweise in Bar- oder Restaurantbereichen oder in der Lobby,
in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs, des Gelegenheitsverkehrs, des freigestellten Schülerverkehrs, in Bürgerbussen, in Passagierflugzeugen, auf Passagierschiffen und -fähren, in den dazugehörigen Zugangs- und Stationsgebäuden und Tiefbahnhöfen sowie während der Inanspruchnahme von Fahrdiensten; wenn alle Insassen über einen Negativnachweis verfügen, gilt dies in den Verkehrsmitteln nur bis zur Einnahme eines Sitzplatzes,
in Gebäuden der Hochschulen, Berufs- und Musikakademien und in von ihnen genutzten Gebäuden bis zur Einnahme eines Sitzplatzes,
in Schulgebäuden und Gebäuden sonstiger Ausbildungseinrichtungen des Infektionsschutzgesetzes bis zur Einnahme eines Sitzplatzes,
von den Besucherinnen und Besuchern während der Zusammenkünfte und Veranstaltungen, die in geschlossenen Räumen stattfinden, bis zur Einnahme eines Sitzplatzes,
während der Wahrnehmung von Bildungsangeboten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, bis zur Einnahme eines Sitzplatzes,
während der Wahrnehmung von Angeboten der staatlichen Kinder- und Jugendarbeit einschließlich Ferienbetreuungsmaßnahmen, kurzzeitpädagogischen Maßnahmen sowie der Jugendsozialarbeit, die in geschlossenen Räumen stattfinden, bis zur Einnahme eines Sitzplatzes.
(2) Die Verpflichtung besteht nicht
für Kinder unter 6 Jahren,
für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine medizinische Maske tragen können,
für Besuche in Einrichtungen und in ambulant betreuten Wohngemeinschaften in den eigenen Zimmern der zu besuchenden Person, wenn alle Bewohnerinnen und Bewohner dieser Zimmer geimpfte oder genesene Personen sind,
für Personal von Einrichtungen und Unternehmen, soweit kein Kontakt zu anderen Personen besteht oder anderweitige und mindestens gleichwertige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, getroffen werden,
für Lehrende in Lehrveranstaltungen an außerschulischen Bildungseinrichtungen und Beteiligte an Prüfungen, soweit ein Hygienekonzept neben den einzuhaltenden Abständen und dem regelmäßigen Luftaustausch Ausnahmen von der Verpflichtung zum Tragen einer medizinischen Maske vorsieht,
für Lehrende und Lernende beim praktischen Unterricht mit Blasinstrumenten,
an Hochschulen, Berufs- und Musikakademien, soweit Ausnahmen angeordnet wurden,
soweit und solange aus therapeutischen, pädagogischen, schulischen, rechtlichen, seelsorgerischen, ethisch-sozialen oder anderen tatsächlichen Gründen das Absetzen der medizinischen Maske erforderlich ist.
(3) Abweichend können Schülerinnen und Schüler sowie Studierende eine Mund-Nase-Bedeckung (Alltagsmaske) tragen; dies ist jede vollständige, an der Gesichtshaut anliegende Bedeckung von Mund und Nase, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähige Tröpfchenpartikeln oder Aerosole durch Husten, Niesen oder Aussprache deutlich zu verringern. Bei einem Ausbruchsgeschehen an der Schule kann das Gesundheitsamt im Benehmen mit der Schulleiterin oder dem Schulleiter auch an den Sitzplätzen eine Maskenpflicht, anordnen. Er oder sie kann die Pflicht im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt nach Anhörung der Schulkonferenz ganz oder teilweise aussetzen.
Erweiterte Maskenpflicht in Fahrzeugen
Wenn sich in einem Fahrzeug Personen aus mehr als zwei Hausständen befinden, ist eine chirurgische oder FFP2-Maske zu tragen.
Regeln für Privatpersonen:
Der Kontakt zu Menschen aus anderen Hausständen ist auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.
Die Begleitung Minderjähriger oder Unterstützungsbedürftiger ist erlaubt.
Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
Das Betreten des Publikumsbereichs von Verkaufsstätten ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine medizinische Maske (OP-Masken oder Schutzmasken der Standards FFP2, KN95, N95 mit CE-Nummer oder vergleichbar ohne Ausatemventil) getragen wird. Gleiches gilt für die Nutzung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs.
Der Verzehr von Speisen und Getränken in der unmittelbaren Umgebung der Verkaufsstätte, auf stark frequentierten Verkehrswegen, Plätzen und Flächen unter freiem Himmel, in Fußgängerzonen und an Verkehrsknotenpunkten wo die Pflicht gilt, eine Mund-Nasen-Bedeckung oder aufgrund der unmittelbaren Nähe zu einer Verkaufsstätte eine medizinische Maske zu tragen, ist untersagt. Hier kann eine durchgängige Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht sichergestellt werden.
Zusammenkünfte
Zum öffentlichen Raum im Sinne der Verordnung gehören u. a. alle öffentlichen Verkehrs- und Grünflächen, öffentliche Gebäude sowie insbesondere Einrichtungen. Zum öffentlichen Raum zählen auch Spielplätze, botanische und andere öffentliche Gärten und Parks sowie Gedenkstätten und Einrichtungen, in denen Personen zusammenkommen. Hierfür gelten jedoch die Ausnahmeregelungen.
Für Zusammenkünfte in privaten Wohnungen wird eine Beschränkung auf den bezeichneten Personenkreis und die Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen unterschiedlicher Hausstände dringend empfohlen.
Ausgenommen von der Mund-Nasen-Schutz-Pflicht sind Kinder unter sechs Jahren sowie Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.
Bundesnotstandsgesetz Aufenthalte im öffentlichen Raum sind nur im Kreis der Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet. Diese Beschränkung gilt nicht für Aufenthalte, an denen ausschließlich geimpfte oder genesene Personen teilnehmen, im Übrigen zählen diese Personen bei Aufenthalten nicht mit. Öffentliche Verhaltensweisen, die geeignet sind, das Abstandsgebot zu gefährden, wie etwa Tanzveranstaltungen oder gemeinsames Feiern im öffentlichen Raum sind unabhängig von der Personenzahl untersagt. Der Konsum von Alkohol auf publikumsträchtigen öffentlichen Plätzen und in entsprechenden Einrichtungen ist verboten. Die erfassten Plätze und Einrichtungen sind durch die zuständigen Behörden zu bestimmen.
In geschlossenen Räumen sind Zusammenkünfte, Veranstaltungen und Angebote nur bei besonderem, öffentlichen Interesse, mit Genehmigung der zuständigen Behörde und wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, zulässig. Private Zusammenkünfte außerhalb privater Wohnungen sind im Kreis der Personen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum gestattet ist, zulässig.
Öffentliche Veranstaltungen finden nur noch bei besonderem öffentlichem Interesse statt. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind untersagt.
Mit der neuen Verordnung ist es möglich bei Eheschließungen, weitere Gäste zuzulassen. Die Entscheidung liegt hierbei bei den Standesbeamten.
Inzidenzabhängige Öffnung
Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100 an weiteren 14 aufeinanderfolgenden Tagen oder den Schwellenwert von 50 an weiteren fünf aufeinanderfolgenden Tagen, so gilt ab dem nächsten Tag:
1. auch der Aufenthalt in Gruppen von höchstens zehn Personen ist gestattet; geimpfte und genesene Personen im Sinne der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sowie Kinder bis einschließlich 14 Jahre zählen nicht mit,
2. dass die Teilnehmerzahl 200 nicht übersteigt und ein Negativnachweis empfohlen wird,
3. dass Zusammenkünfte, Veranstaltungen und Angebote in geschlossenen Räumen ohne Genehmigung zulässig sind
3a. dass, die zulässige Gruppengröße 50 Personen beträgt
Nur bei Überschreitung einer 7-Tages-Inzidenz von 100
Das Gesetz sieht für Landkreise, in denen eine Sieben-Tages-Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen überschritten wird, ohne weitere Umsetzungsmaßnahmen einen harten Lockdown mit Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren, der weitgehenden Schließung des Einzelhandels, der Gastronomie, von Dienstleistungsbetrieben sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen vor. Die Sportausübung wird beschränkt; touristische Übernachtungsangebote sind untersagt.
Schul- und Kinderbetreuung
Ferienbetreuung
Angebote der Kinder- und Jugendarbeit einschließlich Ferienbetreuungsmaßnahmen sowie Jugendsozialarbeit sind unabhängig vom Angebotsort in Gruppen von bis zu 20 Personen einschließlich der Betreuungspersonen (geimpfte oder genesene Personen nicht eingerechnet) zulässig.
Unterricht während des Lockdowns / Inzidenzwert über 100
Die Durchführung von Präsenzunterricht an allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen ist nur zulässig bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte.
Die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte, die zweimal in der Woche mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, so ist die Durchführung von Präsenzunterricht ab dem übernächsten Tag für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen nur in Form von Wechselunterricht zulässig. Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165, so ist ab dem übernächsten Tag für allgemeinbildende und berufsbildende Schulen, Hochschulen, außerschulische Einrichtungen der Erwachsenenbildung und ähnliche Einrichtungen die Durchführung von Präsenzunterricht untersagt.
Abschlussklassen und Förderschulen können durch die nach Landesrecht zuständige Behörde von der Untersagung ausgenommen werden. Die nach Landesrecht zuständigen Stellen können nach von ihnen festgelegten Kriterien eine Notbetreuung einrichten. Für das Außerkrafttreten der Untersagung gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass der relevante Schwellenwert bei 165 liegt. Für die Bekanntmachung des Tages, ab dem die Untersagung in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt gilt.
Wenn Unterricht erfolgt:
Seit Februar gibt es bei Bedarf Wechselunterricht. Außerdem besteht in den hessischen Grundschulen ebenfalls Maskenpflicht.
Seit März erfolgt in den Schulen für die Jahrgangsstufen 1 bis 6 Wechselunterricht, entsprechendes gilt für die Förderangebote in den Vorklassen und die Vorlaufkurse.
Ab der Jahrgangsstufe 7 erfolgt mit der Ausnahme von Abschlussklassen Distanzunterricht. Klassenarbeiten finden in der Regel nicht statt. In den Abschlussklassen erfolgt kein Distanzunterricht, dieser kann von der Schulleitung jedoch angeordnet werden.
Sofern es die räumliche Situation zulässt, kann mit Zustimmung des Gesundheitsamtes anstelle des Wechselunterrichts auch Präsenzunterricht in geteilten Lerngruppen, die in ihrer Personenzusammensetzung möglichst unverändert bleiben, durchgeführt werden.
Während der Zeiten des Distanzunterrichts wird für die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 1 und 2 sowie für die Kinder der Vorklassen eine Notbetreuung im Umfang von täglich möglichst vier Zeitstunden und für die Jahrgangsstufen 3 bis 6 von täglich möglichst fünf Zeitstunden eingerichtet.
Die Betreuung in Kindertageseinrichtungen erfolgt im Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen nach Maßgabe des Hygienekonzeptes, das auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (https://soziales.hessen.de) veröffentlicht wurde.
Kinderkrankengeld und Homeoffice
Der Bund wird gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20 zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde.
Auch im beruflichen Umfeld müssen Kontakte weiter reduziert werden.
Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert.
Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engem Raum weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden oder es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Um auf dem Weg zur Arbeit in Öffentlichen Verkehrsmitteln besser geschützt zu sein, werden die Unternehmen aufgefordert, flexible Arbeitszeiten wo immer möglich einzusetzen. So soll das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt werden.
Senioren
In Alten- und Pflegeheimen ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch für das dort tätige Personal sowie für Besucher verpflichtend. Krankenhäuser und Altenpflegeheime können von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und die Einrichtungen notfalls für Besucher schließen.
Ab dem 15. Mai
Die Beschränkung der täglich möglichen Besuche für Bewohnerinnen und Bewohner von Alten- und Pflegeheimen entfallen vollständig. Für Genesene und Geimpfte entfällt zudem die Testpflicht vor dem Betreten von Alten- und Pflegeheimen. In den Zimmern der Bewohnerinnen und Bewohner entfällt die Maskenpflicht, wenn die Bewohnerin oder der Bewohner genesen oder vollständig geimpft ist.
Inzidenzabhängige Öffnung
In Alten- und Pflegeheimen müssen Kinder und Jugendliche bis einschließlich 15 Jahren nur einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (bisher: FFP2-Maske) tragen.
Abstands- und Hygienekonzepte
Soweit nach dieser Verordnung die Öffnung und der Betrieb von Einrichtungen und Angeboten sowie Zusammenkünfte, Veranstaltungen und ähnliches nur nach Erstellung und Umsetzung eines Abstands und Hygienekonzepts zulässig sind, hat dieses unter Berücksichtigung der jeweiligen Empfehlungen des Robert Koch-Instituts
Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen,
Maßnahmen zur Ermöglichung der Einhaltung der Mindestabstände oder andere geeignete Schutzmaßnahmen und
Regelungen über gut sichtbare Aushänge und Hinweise über die einzuhaltenden Abstands- und Hygienemaßnahmen vorzusehen.
Hygienekonzepte müssen die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen berücksichtigen und im Einzelfall geeignet sein, die Übertragung des SARS-CoV-2-Virus zu verhindern bzw. das Infektionsrisiko erheblich zu reduzieren. Pauschale Vorgaben für geeignete Hygienekonzepte können aufgrund der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls nicht gemacht werden. Mit Inkrafttreten der CoSchuV gelten keine allgemeinen Kontaktbeschränkungen und damit keine generelle Pflicht zur Einhaltung von Mindestabständen mehr. Stattdessen ist jeder zu einem pandemiegerechtem Verhalten aufgerufen.
Zu den Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zählt nach wie vor die Reduzierung der engen persönlichen Kontakte und das Einhalten von Abständen, insbesondere bei größeren Zusammentreffen außer mit geimpften, genesenen oder aktuell getesteten Personen.
Aufgabe der Abstands- und Hygienekonzepte ist bei den jeweiligen Angeboten und Veranstaltungen einen Rahmen zu gewährleisten, der den einzelnen Kunden, Besuchern oder Teilnehmern ein pandemiegerechtes Verhalten und damit das Vermeiden von Infektionen ermöglicht.
Hierzu zählt u.a.:
die Ermöglichung der Einhaltung eines Mindestabstandes von 1,5 Metern zwischen Personen verschiedener Haushalte oder das Treffen anderer geeigneter Schutzmaßnahmen (beispielsweise Trennvorrichtungen, aufgelockerte Sitzmuster in Veranstaltungen ((doppeltes) „Schachbrettmuster“), Lüftungskonzepte, Zugangsbeschränkungen auf Personen mit Negativnachweis oder Maskentragen),
Hygieneartikel, insbesondere Desinfektionsmittel, werden zur Verfügung gestellt,
regelmäßige Desinfektion von Händekontaktflächen (zum Beispiel Türklinken),
regelmäßiges intensives Lüften von Räumen; Bevorzugung von Kontakten im Freien.
Hygieneregeln für den öffentlichen Personenverkehr
Für die gesamte Dauer einer Reise bzw. eines Aufenthalts in einem öffentlichen Verkehrsmittel muss seit dem 23. Januar eine medizinische Maske (OP-Masken oder virenfilternde Masken der Standards FFP2, KN95 oder N95 ohne Ventil) getragen werden.
Der Bahnverkehr soll sicherer gemacht werden, indem die Sitzplatzkapazität erhöht wird. Hierdurch soll mehr Abstand zwischen den Reisenden ermöglicht werden. Die Reservierbarkeit von Sitzplätzen wird dadurch eingeschränkt. Maskenkontrollen werden verstärkt und täglich mehr Fernzüge kontrolliert.
Das Tragen einer eine medizinische Maske (OP-Masken oder virenfilternde Masken der Standards FFP2, KN95 oder N95) gilt auch an Haltestellen, in Bahnhofs- und Flughafengebäuden sowie in anderen umschlossenen Einrichtungen, die passiert werden müssen, um das Transportmittel besteigen zu können (z. B. unterirdische U-Bahn-Stationen und Anlegestellen der Fahrgastschifffahrt). Beim Ein- und Aussteigen sowie innerhalb der Fahr- und Flugzeuge muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen nicht eingehalten werden.
Eine Höchstbesetzung der jeweiligen Verkehrsmittel mit der Hälfte der regulär zulässigen Fahrgastzahlen ist anzustreben; für das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz).
Hygieneregeln für Verkaufsflächen
Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen muss eingehalten werden, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und evtl. des weiteren Hausstandes.
Die Öffnung von Ladengeschäften und Märkten mit Kundenverkehr für Handelsangebote ist untersagt.
Öffnen dürfen: Wochenmärkte, Spezialmärkte und vergleichbaren Verkaufsveranstaltungen sowie der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel mit den Maßgaben ausgenommen sind, dass
a) der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, untersagt ist,
b) für die ersten 800 Quadratmeter Gesamtverkaufsfläche eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche und oberhalb einer Gesamtverkaufsfläche von 800 Quadratmetern eine Begrenzung von einer Kundin oder einem Kunden je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche eingehalten wird, wobei es den Kundinnen und Kunden unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse grundsätzlich möglich sein muss, beständig einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten und
c) in geschlossenen Räumen von jeder Kundin und jedem Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) zu tragen ist.
Bis zu dem übernächsten Tag, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 150 überschritten hat, ist auch die Öffnung von Ladengeschäften für einzelne Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum zulässig, wenn die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft anwesenden Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 40 Quadratmeter Verkaufsfläche, die Kundin oder der Kunde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Leistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt hat und der Betreiber die Kontaktdaten der Kunden, mindestens Name, Vorname, eine sichere Kontaktinformation (Telefonnummer, E-Mail-Adresse oder Anschrift) sowie den Zeitraum des Aufenthaltes, erhebt.
Bereits auf Parkplätzen und vor Geschäften sowie für die gesamte Dauer des Aufenthaltes muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.
Auf den Verkehrsflächen von Wochenmärkten ist der Verzehr von Speisen und Getränken grundsätzlich verboten.
Das Anbieten von Abhol- und Lieferdiensten ist den für den Publikumsverkehr geschlossenen Verkaufsstätten ausdrücklich erlaubt. Bestellungen können telefonisch, per E-Mail oder über ein Online-Angebot aufgenommen werden. Die Waren können abgeholt oder geliefert werden.
Eine Abholung von Waren darf nur erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass die Waren ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warteplätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet werden kann, geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.
Entsprechend des an die aktuelle landesweite Inzidenz angeknüpften Öffnungsszenarios für eine Inzidenz zwischen 50 und 100 gilt darüber hinaus eine generelle Öffnung des Einzelhandels im Rahmen von Click & Meet. Das bedeutet: Beratung und Verkauf nach vorheriger Terminvereinbarung ist möglich, sofern höchstens eine Person je angefangener Verkaufsfläche von 40 Quadratmetern eingelassen wird. Die Kontaktdaten der Kundinnen und Kunden sind ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Verkaufsstelle zu erfassen.
Das Herauslösen von untergeordneten Dienstleistungen aus einem zusammenhängenden, festen Verkaufsablauf und das separate Anbieten dieser Dienstleistungen (z.B. Vermessen von Kinderfüßen durch ein Kinderschuhgeschäft) sind ein Umgehungstatbestand, sie sind untersagt.
Dienstleistungen
Bundesnotstandsgesetz:
Die Ausübung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist, ist untersagt.
Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Friseurbetriebe und die Fußpflege sind jeweils mit der Maßgabe ausgenommen, dass von den Beteiligten unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen und, soweit die Art der Leistung es zulässt, medizinische Atemschutzmasken (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen sind und vor der Wahrnehmung von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs oder der Fußpflege durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Testergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Inanspruchnahme der Dienstleistung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorzulegen ist.
Inzidenzabhängige Öffnung:
Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100 an weiteren 14 aufeinanderfolgenden Tagen oder den Schwellenwert von 50 an weiteren fünf aufeinanderfolgenden Tagen, so gilt ab dem nächsten Tag:
Die Beschränkungen des Einzelhandels finden keine Anwendung; es wird empfohlen, Verkaufsstätten, die nicht nur der Grundversorgung dienen, nur mit Negativnachweis zu betreten.
In Publikumsbereichen von Betrieben mit körpernahen Dienstleistungen, insbesondere in Friseurbetrieben und in vergleichbaren Einrichtungen, ist nach wie vor eine medizinische Atemschutzmaske zu tragen.
Restaurants, Gaststätten und Biergärten u.a.:
Bundesnotstandsgesetz:
Restaurants, Gaststätten sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen.
Ab dem 11. Januar bleiben auch Betriebskantinen geschlossen. Der Verzehr vor Ort ist untersagt, mitnahmefähige Speisen können jedoch abgeholt werden.
Der Betrieb von Tank- und Rastanlagen an Bundesautobahnen sowie der Autohöfe dient der Grundversorgung und ist weiterhin gestattet. Gleiches gilt auch für die Reisebedarfsgeschäfte im nicht allgemein zugänglichen Bereich der Flughäfen hinter den Sicherheitskontrollen.
Suppenküchen und ähnliche karitative Einrichtungen dürfen öffnen. Hier ist auch der Verzehr von Speisen und Getränken erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass insbesondere durch die Abstände der Tische der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
Der Verzehr von Speisen und Getränken in der unmittelbaren Umgebung der Verkaufsstätte, auf stark frequentierten Verkehrswegen, Plätzen und Flächen unter freiem Himmel, in Fußgängerzonen und an Verkehrsknotenpunkten wo die Pflicht gilt, eine Mund-Nasen-Bedeckung oder aufgrund der unmittelbaren Nähe zu einer Verkaufsstätte eine medizinische Maske zu tragen, ist untersagt. Hier kann eine durchgängige Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht sichergestellt werden.
Alkoholausschank:
Der Konsum von Alkohol auf publikumsträchtigen, öffentlichen Plätzen ist verboten. Solche werden von den zuständigen Behörden festgelegt.
Inzidenzabhängige Öffnung:
Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100 an weiteren 14 aufeinanderfolgenden Tagen oder den Schwellenwert von 50 an weiteren fünf aufeinanderfolgenden Tagen, so gilt ab dem nächsten Tag:
Innengastronomie ist zulässig, wenn:
ein aktueller Negativnachweis vorliegt. Geimpfte benötigen diesen nicht, jedoch einen Impfnachweis.
die Auslastungsgrenze maximal 75 Prozent beträgt.
Der Verzehr von Speisen und Getränken in der unmittelbaren Umgebung der Verkaufsstätte, auf stark frequentierten Verkehrswegen, Plätzen und Flächen unter freiem Himmel, in Fußgängerzonen und an Verkehrsknotenpunkten wo die Pflicht gilt, eine Mund-Nasen-Bedeckung oder aufgrund der unmittelbaren Nähe zu einer Verkaufsstätte eine medizinische Maske zu tragen, ist untersagt. Hier kann eine durchgängige Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht sichergestellt werden.
Alkoholausschank:
Die Konsumierung von Alkohol im öffentlichen Raum bleibt nach wie vor untersagt.
Finanzhilfen
Die Beschränkungsmaßnahmen wurden in allen Bereichen durch umfangreiche finanzielle Hilfsprogramme des Bundes und der Länder begleitet.
Bundesregierung verlängert Überbrückungshilfen bis September
Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.
Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder. Die Härtefallhilfen der Länder sollen im Gleichklang mit der Überbrückungshilfe bis Ende September 2021 verlängert werden. (Wirtschaftsförderung)
Freizeit und Kultur
Bundesnotstandsgesetz:
Geschlossen bleiben und untersagt sind: Freizeiteinrichtungen wie insbesondere Freizeitparks, Indoorspielplätzen, von Einrichtungen wie Badeanstalten, Spaßbädern, Hotelschwimmbädern, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen, Solarien und Fitnessstudios, von Einrichtungen wie insbesondere Diskotheken, Clubs, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen, Prostitutionsstätten und Bordellbetrieben, gewerbliche Freizeitaktivitäten, Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art, Seilbahnen, Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr, touristischen Bahn- und Busverkehren und Flusskreuzfahrten.
Ebenso untersagt sind die Öffnung von: Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen, Kinos.
Ausnahmen: Autokinos, die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten dürfen geöffnet werden, wenn angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden und durch die Besucherin oder den Besucher, ausgenommen Kinder, die das 6. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ein negatives Testergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor Beginn des Besuchs mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorgelegt wird.
Inzidenzabhängige Öffnung:
Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100 an weiteren 14 aufeinanderfolgenden Tagen oder den Schwellenwert von 50 an weiteren fünf aufeinanderfolgenden Tagen, so gilt ab dem nächsten Tag:
Die Öffnung der Innenräume von Freizeitparks sowie Freizeitangebote in Innenräumen sind zulässig; ein Negativnachweis jeder Besucherin und jedes Besuchers wird empfohlen,
Die Öffnung von Spielbanken, Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen sowie der Aufenthalt in Wettvermittlungsstellen sind zulässig, wenn
*Gäste nur mit einem Negativnachweis eingelassen und an Sitzplätzen bedient werden,
*insbesondere durch die Abstände der Spieltische und Spielautomaten der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind, und an einem Spieltisch nur Personen sitzen, denen der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum gestattet ist,
*Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen von der Betriebsinhaberin oder dem Betriebs-inhaber möglichst elektronisch erfasst werden; diese haben die Daten für die Dauer eines Monats ab Beginn des Besuchs geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung finden keine Anwendung; die Gäste sind über diese Beschränkungen zu informieren, sie sind verpflichtet, die geforderten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen und auf Verlangen ein amtliches Ausweispapier zur Überprüfung ihrer Angaben vorzulegen,
*geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
*Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen,
Öffentliche Zusammenkünfte
Dort, wo eine größere Anzahl von Menschen zulässigerweise zusammentrifft, müssen die Verantwortlichen weitergehende Schutzmaßnahmen ergreifen sowie deren Einhaltung sicherstellen und überwachen. Während der Teilnahme an der Zusammenkunft ist eine medizinische Maske (OP-Maske oder virenfilternde Masken der Standards FFP2, KN 95 oder N 95) Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten. Zusammenkünfte und Veranstaltungen mit geselligem und vereinsbezogenem Charakter (z.B. Chor-, Orchester- und Bandproben sowie Aufführungen) stehen aufgrund der aktuellen, pandemischen Lage nicht im öffentlichen Interesse. Das Gleiche gilt für den Direktvertrieb von Produkten auf dem Wege von Verkaufspartys und anderen geselligen Veranstaltungen.
Nicht abschließende Liste mit Beispielen von zulässigen Veranstaltungen/Zusammenkünften bzw. Einrichtungen in Präsenz:
Archive
Autokinos
Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen
Berufsakademien
Bestattungen
Bibliotheken
Blutspenden
Botanische Gärten, falls frei zugänglich
Fährbetrieb
Familiäre Betreuungsgemeinschaften (höchstens drei Familien)
Forschungseinrichtungen (außeruniversitär)
Forschungs- und Lehrbetrieb an Hochschulen
Galerien (wenn der Kunsthandel und nicht der Ausstellungsbetrieb im Vordergrund steht)
öffentliche Gärten, Parks
Gedenkstätten
Gerichtsverhandlungen
Jagdausübung, Jagdhundeausbildung
Musikakademien
Prüfungen, Staatsprüfungen, Laufbahnprüfungen
Sitzungen (insbesondere der staatlichen, körperschaftlichen und kommunalen Kollegialorgane sowie Sitzungen von Fraktionen und sonstige Zusammenkünfte zur politischen Willensbildung)
Spielplätze
Trauerfeierlichkeiten
Wohnungseigentümerversammlungen
Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen, wenn die Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen
Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religionsausübung
Sportstätten und Vereine:
Bundesnotstandsgesetz:
Die Ausübung von Sport ist nur zulässig in Form von kontaktloser Ausübung von Individualsportarten, die allein, zu zweit oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands ausgeübt werden sowie bei Ausübung von Individual- und Mannschaftssportarten im Rahmen des Wettkampf und Trainingsbetriebs der Berufssportler und der Leistungssportler der Bundes- und Landeskader, wenn
a) die Anwesenheit von Zuschauern ausgeschlossen ist,
b) nur Personen Zutritt zur Sportstätte erhalten, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind
c) angemessene Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden.
Für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres ist die Ausübung von Sport ferner zulässig in Form von kontaktloser Ausübung im Freien in Gruppen von höchstens fünf Kindern; Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der nach Landesrecht zuständigen Behörde ein negatives Ergebnis einer innerhalb von 24 Stunden vor der Sportausübung mittels eines anerkannten Tests durchgeführten Testung auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorlegen.
Das heißt:
Zulässig ist die individuelle Sportausübung, die jeweils so durchgeführt wird, dass ein körperlicher Kontakt in der Regel nicht erfolgt und das Abstandsgebot eingehalten wird. Dadurch wird sichergestellt, dass die berechtigte Personengruppe im Einzelfall ihre Sportübungen individuell so gestalten kann, dass dem Infektionsschutz Rechnung getragen wird ohne sportartspezifische Vorgaben zu machen.
Insoweit wäre individuelles Training auch in Mannschaftssportarten wie Fußball, Handball, Volleyball, Basketball (Lauftraining, Athletiktraining, Techniktraining, Konditionstraining, Taktiktraining, Schuss/Wurf-Training, Torwarttraining etc.) auch für Personen über 13 Jahre allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand erlaubt. Entscheidend ist daher die kontaktfreie Sportausübung und nicht die Sportart.
Tagsüber darf Sport alleine, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand betrieben werden. Davon ausgenommen sind Berufssportler und Leistungssportler der Bundes- und Landeskader unter den oben genannten Bedingungen. Ausgenommen sind auch Kinder, wenn sie draußen kontaktlos in Gruppen von maximal 5 Kindern trainieren.
Inzidenzabhängige Öffnung:
Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt nach dem Außerkrafttreten der Maßnahmen nach § 28b Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (Sieben-Tage-Inzidenz) den Schwellenwert von 100 an weiteren 14 aufeinanderfolgenden Tagen oder den Schwellenwert von 50 an weiteren fünf aufeinanderfolgenden Tagen, so gilt ab dem nächsten Tag:
Schwimmbäder, Thermalbäder, Badeanstalten an Gewässern, Saunen und ähnliche Einrichtungen dürfen betrieben werden, wenn:
a) Besuche nur nach vorheriger Terminvereinbarung stattfinden,
b) maximal eine Person je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von zehn Quadratmetern eingelassen wird,
c) ein umfassendes Hygienekonzept vorliegt; ein Negativnachweis jeder Besucherin und jedes Besuchers wird empfohlen.
Sportanlagen:
Mannschaftssport ist in allen gedeckten und ungedeckten Sportanlagen zulässig; ein Negativnachweis jeder Sportlerin und jedes Sportlers wird empfohlen,
Zuschauer sind gestattet.
Reise und Quarantäne
Die Reisewarnung des Auswärtigen Amtes gelten aktuell noch für einige Länder. Ab dem 1. Juli wird die Reisewarnung nur noch ab einer Inzidenz von 200 gelten und für Gebiete, in denen sich gefährliche Virusvarianten stark verbreitet haben. Das sind etwa 40 Länder. Zu diesem Datum wird auch nicht mehr generell von touristischen Reisen ins Ausland abgeraten, sondern nur noch "um besondere Vorsicht gebeten". Weitere Informationen unter: www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/10.2.8Reisewarnungen
Allgemeine Einreisebeschränkungen
Es gelten weiterhin EU-weite Einreisebeschränkungen. Für Deutschland werden diese vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) erlassen. Bitte informieren Sie sich vor Ihrer Reise auch beim BMI, welche Regelungen für das Land, aus dem Sie nach Deutschland einreisen, im Einzelnen gelten.
Testpflicht und Nachweispflicht für Geimpfte und Genesene bei Einreise nach Deutschland
Reisende ab sechs Jahren müssen im Rahmen der Einreise nach Deutschland folgende Nachweise vorlegen können:
bei einem Voraufenthalt in den letzten 10 Tagen in einem Virusvariantengebiet: negatives Covid-19-Testergebnis. Der Nachweis ist vor der Einreise erforderlich und muss gegebenenfalls auch der Fluggesellschaft vor Reiseantritt vorgewiesen werden.
bei einem Voraufenthalt in den letzten 10 Tagen in einem Hochinzidenzgebiet: negatives Covid-19-Testergebnis, Nachweis über vollständige Covid-19-Impfung oder Nachweis über die Genesung nach einer Infektion. Der Nachweis ist vor der Einreise erforderlich und muss gegebenenfalls auch der Fluggesellschaft vor Reiseantritt vorgewiesen werden. Ausnahmen bestehen insbesondere für Personen, die ohne Zwischenaufenthalt durch ein Hochinzidenzgebiet durchgereist sind sowie zur Durchreise durch Deutschland auf dem schnellsten Weg.
bei Einreise auf dem Luftweg ohne Voraufenthalte in Hochinzidenzgebieten oder Virusvariantengebieten: negatives Covid-19-Testergebnis, Nachweis über vollständige Covid-19-Impfung oder Nachweis über die Genesung nach einer Infektion. Der Nachweis ist vor der Einreise erforderlich und muss der Fluggesellschaft vor Reiseantritt vorgewiesen werden.
bei einem Voraufenthalt in einem Risikogebiet (also weder Virusvariantengebiet noch Hochinzidenzgebiet) und Einreise auf einem anderen als dem Luftweg; also auf dem Land- oder Seeweg (z.B. mit dem Auto oder Schiff): negatives Covid-19-Testergebnis, Nachweis über Impfung oder Genesung nach einer Infektion. Der Nachweis muss bis spätestens 48 Stunden nach der Einreise vorliegen. Es gelten die gleichen Ausnahmen wie bei der digitalen Einreiseanmeldung; also insbesondere für Personen, die lediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und dort kein Zwischenaufenthalt hatten, nur durch Deutschland durchreisen und das Land auf schnellstem Weg wieder verlassen und im Rahmen des Grenzverkehrs für Personen, die weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet waren bzw. nur für bis zu 24 Stunden nach Deutschland einreisen. Quelle: Informationen zu Einreisebeschränkungen, Test- und Quarantänepflicht in Deutschland - Auswärtiges Amt (auswaertiges-amt.de)
sich nach der Einreise in Deutschland unmittelbar an ihren Zielort begeben und
sich dort häuslich für 10 Tage absondern (Quarantäne). Nach einem Aufenthalt in einem Virusvariantengebiet müssen sich Einreisende sich für 14 statt 10 Tage häuslich absondern.
Personen, bei denen eine Infektion mit SARS-CoV-2 auf Grundlage einer molekularbiologischen Testung (PCR-Test) nachgewiesen ist, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieses Testergebnisses auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder in eine andere eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von vierzehn Tagen nach Vornahme des zugrundeliegenden Testes ständig dort abzusondern. Ihnen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören. Für Personen, die mit einer von Satz 1 erfassten Person in einem Hausstand leben, gelten die Verpflichtungen entsprechend. Für dringende und unaufschiebbare Erledigungen, insbesondere zur Deckung des täglichen Bedarfs, wird die Verpflichtung zur Absonderung ausgesetzt. Die Verpflichtung zur Absonderung gilt nicht für
1. geimpfte Personen
2. Personen, bei denen in den letzten sechs Monaten mittels PCR-Test eine Infektion mit SARS-CoV-2 nachgewiesen wurde, wenn der aufgrund dieser Infektion einzuhaltende Absonderungszeitraum verstrichen ist,
wenn sie nicht wegen des Kontakts zu einer Person besteht, die mit einer in Deutschland noch nicht verbreitet auftretenden Virusvariante des Coronavirus SARS-CoV-2 mit vom Robert Koch-Institut definierten besorgniserregenden Eigenschaften, infiziert ist. Personen, die Krankheitssymptome für COVID-19 aufweisen, sind, auch in den Fällen der Nr. 1 oder 2, verpflichtet, unverzüglich einen Test auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 durchführen zu lassen. (Quelle: CoronaSchutzVerordnung vom 22. Juni 2021)
Verkürzung der Quarantäne für Geimpfte und Genesene oder negativ Getestete
Für Einreisen aus Risikogebieten und Hochinzidenzgebieten gilt die Quarantänepflicht bis ein Nachweis über die vollständige Impfung, die Genesung von einer Infektion oder ein negatives Testergebnis über das Einreiseportal der Bundesrepublik (https://www.einreiseanmeldung.de) übermittelt wird.
Bei Einreisen aus Hochinzidenzgebieten kann eine „Freitestung“ aus der Quarantäne durch einen frühestens fünf Tage nach Einreise durchgeführten negativen Test beendet werden. Für genesene und geimpfte Personen mit Voraufenthalt in einem Hochinzidenzgebiet endet jedoch die Quarantäne ebenfalls unmittelbar, wenn diese den Genesenennachweis oder den Impfnachweis übermitteln.
Reisende, die sich in den letzten 10 Tagen in einem Risikogebiet, Hochinzidenzgebiet oder Virusvariantengebiet aufgehalten haben, müssen sich vor ihrer Ankunft in Deutschland auf www.einreiseanmeldung.de registrieren und den Nachweis über die Anmeldung bei Einreise mit sich führen.Von dieser Anmeldepflicht sind insbesondere Personen ausgenommen, die
lediglich durch ein Risikogebiet durchgereist sind und dort kein Zwischenaufenthalt hatten,
nur durch Deutschland durchreisen und das Land auf schnellstem Weg wieder verlassen, oder
im Rahmen des Grenzverkehrs: Personen, die weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet waren oder nur für bis zu 24 Stunden nach Deutschland einreisen.
Wer vorsätzlich fahrlässig oder gesetzeswidrig handelt kann mit einem Bußgeld von 500 Euro bestraft werden.
Personendaten:
Zu den erfassten personenbezogenen Daten gehören Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste, die ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen erfasst werden. Diese werden für die Dauer eines Monats geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten. Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung finden hier keine Anwendung. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, "Spaßnamen") sind die Betreiber nun berechtigt, sich ein Ausweisdokument vorzeigen zu lassen.
