(letzte Aktualisierung am 26.01.2021 um 09.33 Uhr)
Die Stadt Kelsterbach steht im engen Kontakt mit allen verantwortlichen Behörden zur Bekämpfung des Coronavirus. In Abstimmung mit dem Kreis Groß-Gerau und den Kreiskommunen werden die vorgegebenen und erarbeiteten Maßnahmen umgesetzt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.
Für die Bürgerinnen und Bürger hat der Kreis Groß-Gerau verschiedene Hotlines eingerichtet. Das neu eingerichtete Bürgertelefon ist täglich von 8 bis 20 Uhr geschaltet:
Aktualisierung zu Veranstaltungs- und Versammlungsverboten:
Die CoKoBeV (Corona Kontakt- und Betrieb Verordnung) zielt auf die Eindämmung sowie den Erhalt der erzielten Erfolge bei der Bekämpfung des neuartigen SARS-CoV-2-Virus, das sich in kürzester Zeit weltweit verbreitet hat. Sie bestimmt kontaktreduzierende Maßnahmen zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens und zum Schutz besonders vulnerabler Gruppen. Sie wurde zuletzt am 20. Januar 2021 geändert.
Wenngleich es gerade in den letzten Tagen zu einem spürbaren Rückgang der Zahlen der täglichen von den Gesundheitsämtern erfassten Neuinfizierten gekommen ist, befindet sich das Infektionsge-schehen in Hessen jedoch weiterhin auf einem hohen Niveau. Es überschreitet die Zielgröße von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen hessenweit immer noch sehr deutlich. Noch immer handelt es sich in weiten Bereichen um ein diffuses Infektionsgeschehen, In einer Vielzahl von Fällen lassen sich eindeutige Infektionsorte oder -ketten nicht nachvollziehen. Des Weiteren sind die Todeszahlen im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion immer noch sehr hoch. Auch die Belastung im hessischen Gesundheitswesen ist weiterhin hoch. Neue Sorgen bereiten Erkenntnisse über Mutationen des SARS.CoV2-Virus.
Aus diesen Gründen soll der Rückgang des Infektionsgeschehens in Hessen noch einmal durch die teilweise Vertiefung und Verlängerung der Maßnahmen beschleunigt und gefördert werden. Dies gilt gerade auch im Hinblick auf die noch verbleibenden Wintermonate, in denen die saisonalen Bedingungen die Ausbreitung des Virus begünstigen.
Auch die begonnen Impfungen ersetzen die Schutzmaßnahmen nicht. Diese werden sich erst dann auswirken können, wenn größere Teile der Bevölkerung geimpft sind.
Deshalb ist unter Abwägung aller gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Faktoren die Aufrechterhaltung und teilweise Vertiefung der hessenweiten umfassenden Schutzmaßnahmen bis zum 14. Februar 2021 weiterhin erforderlich.
Rathausdienstleistungen
Für die Angebote und Dienstleistungen der Verwaltung machen Sie bitte telefonisch oder mit einer E-Mail bei der jeweiligen Dienststelle einen Termin aus. Nähere Informationen finden Sie unter „Erreichbarkeit der Stadtverwaltung“. Während des gesamten Aufenthalts im Rathaus ist eine Nasen-Mund-Bedeckung zu tragen. Außerdem müssen sich beim Betreten mittels der am Eingang bereitgestellten Desinfektionspumpspender die Hände desinfiziert und der allgemeingültige Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden.
AHA + AL-Regeln: beinhaltet die Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern, die Hygieneregeln stets durchzuführen und, wo geboten, die Alltagsmasken zu tragen. Außerdem soll nach Möglichkeit die Corona-Warn-App genutzt werden und die Lüftung der Räume regelmäßig stattfinden.
Definition Mund-Nasen-Bedeckung
Seit dem 23. Januar müssen in Geschäften und in Wartebereichen des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie in dessen Fahrzeugen eine medizinische Maske (OP-Masken oder virenfilternde Masken der Standards FFP2, KN95 oder N95) getragen werden.
Erweiterte Maskenpflicht in der Öffentlichkeit
Geschlossene Räume, die öffentlich zugänglich sind und belebte Plätze, Parkplätze vor Geschäften, Einkaufsstraßen und Orte in Innenstädten mit viel Publikumsverkehr werden künftig nur noch mit Maske betretbar sein. Gleiches gilt nach wie vor für Busse und Bahnen. Auch in Arbeits- und Betriebsstätten ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Der eigene Arbeitsplatz ist ausgenommen, wenn ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zu anderen Personen sicher eingehalten werden kann.
Erweiterte Maskenpflicht in Fahrzeugen
Wenn sich in einem Fahrzeug Personen aus mehr als zwei Hausständen befinden, ist eine Alltagsmaske zu tragen.
Regeln für Privatpersonen:
Der Kontakt zu Menschen aus anderen Hausständen ist auf ein absolutes Minimum zu reduzieren.
In Erweiterung der bisherigen Beschlüsse werden private Zusammenkünfte im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Kinder zählen mit. Die Begleitung Minderjähriger oder Unterstützungsbedürftiger ist erlaubt.
Bei Begegnungen mit anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.
Das Betreten des Publikumsbereichs von Verkaufsstätten ist nur gestattet, wenn für die gesamte Dauer des Aufenthaltes eine sogenannte FFP-2-Maske mit CE-Nummer oder eine chirurgische Maske getragen wird. Gleiches gilt für die Nutzung des Öffentlichen Personen Nahverkehrs.
Der Verzehr von Speisen und Getränken in der unmittelbaren Umgebung der Verkaufsstätte, auf stark frequentierten Verkehrswegen, Plätzen und Flächen unter freiem Himmel, in Fußgängerzonen und an Verkehrsknotenpunkten wo die Pflicht gilt, eine Mund-Nasen-Bedeckung oder aufgrund der unmittelbaren Nähe zu einer Verkaufsstätte eine medizinische Maske zu tragen, ist untersagt. Hier kann eine durchgängige Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht sichergestellt werden.
Zusammenkünfte:
Für private Zusammenkünfte (insbesondere in der eigenen Wohnung) wird eine Beschränkung auf den eigenen Hausstand sowie maximal eine weitere nicht im Haushalt lebende Person dringend empfohlen.
Ausgenommen von der Mund-Nasen-Schutz-Pflicht sind Kinder unter sechs Jahren sowie Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.
Öffentliche Veranstaltungen finden nur noch bei besonderem öffentlichem Interesse statt. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, sind untersagt.
7-Tages-Inzidenz
In Landkreisen mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern werden weitere lokaleMaßnahmen nach dem Infektionsschutzgesetz ergriffen, insbesondere zur Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km um den Wohnort, sofern kein triftiger Grund vorliegt. Tagestouristische Ausflüge stellen explizit keinen triftigen Grund dar.
Schul- und Kinderbetreuung
Eine gegenseitige Übernahme der Kinderbetreuung durch höchstens drei Familien bleibt erlaubt, wenn soziale Kontakte ansonsten eingeschränkt werden.
Der Betrieb von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen hat höchste Bedeutung für die Bildung der Kinder und für die Vereinbarkeit von Familie und den Beruf der Eltern. Geschlossene Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen, ausgesetzte Präsenzpflicht bzw. Distanzunterricht in Schulen über einen längeren Zeitraum bleiben nicht ohne negative Folgen. Dennoch müssen die von den Ländern ergriffenen Maßnahmen bis Ende Januar verlängert werden. Schülerinnen und Schüler bis Klasse 6 sollen dem Präsenzunterricht möglichst fernbleiben. Ab Jahrgangsstufe 7 gibt es mit der Ausnahme von Abschlussklassen Distanzunterricht. Klassenarbeiten finden in der Regel nicht statt.
Kitas sollen nur in Fällen dringender Betreuungsnotwendigkeiten in Anspruch genommen werden.
Kinderkrankengeld und Homeoffice
Der Bund wird gesetzlich regeln, dass das Kinderkrankengeld im Jahr 2021 für 10 zusätzliche Tage pro Elternteil (20zusätzliche Tage für Alleinerziehende) gewährt wird. Der Anspruch soll auch für die Fälle gelten, in denen eine Betreuung des Kindes zu Hause erforderlich wird, weil die Schule oder der Kindergarten bzw. die Klasse oder Gruppe pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungsangebot eingeschränkt wurde.
Auch im beruflichen Umfeld müssen Kontakte weiter reduziert werden.
Dazu wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die Tätigkeiten es zulassen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert.
Dort, wo Präsenz am Arbeitsplatz weiter erforderlich ist, muss für Arbeitsbereiche auf engem Raum weiterhin die Belegung von Räumen reduziert werden oder es sind ohne ausreichende Abstände medizinische Masken einzusetzen, die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. Um auf dem Weg zur Arbeit in Öffentlichen Verkehrsmitteln besser geschützt zu sein, werden die Unternehmen aufgefordert, flexible Arbeitszeiten wo immer möglich einzusetzen. So soll das Fahrgastaufkommen zu Arbeitsbeginn und -ende möglichst stark entzerrt werden.
Senioren:
In Alten- und Pflegeheimen ist das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch für das dort tätige Personal sowie für Besucher verpflichtend. Krankenhäuser und Altenpflegeheime können von ihrem Hausrecht Gebrauch machen und die Einrichtungen notfalls für Besucher schließen.
Für Alten- und Pflegeheime sind besondere Schutzmaßnahmen zu treffen.
Für das Personal in Alten und Pflegeeinrichtungen wird beim Kontakt mit den Bewohnern eine FFP2-Maskenpflicht vorgesehen. Mindestens bis die Impfungen mit beiden Impfdosen in den Einrichtungen abgeschlossen sind und die Personen eine entsprechende Immunität aufgebaut haben, kommt den Schnelltests beim Betreten der Einrichtungen eine besondere Bedeutung zu. Hierzu gibt es mehrmals pro Woche eine verpflichtende Testung für das Personal in den Alten- und
Pflegeeinrichtungen sowie für alle Besucherinnen und Besucher. Neben den Pflege- und Altenheimen sind auch Einrichtungen fürMenschen mit Behinderungen besonders schutzbedürftige Orte mit erhöhtem Infektionsgeschehen. Daher ist es wichtig, dass auch in diesen Einrichtungen ausreichende Testungen vorgenommen werden können. Für Leistungserbringer der Eingliederungshilfe übernimmt der Bund die Personalkosten für die Testung. Für die Sachkosten gilt die bereits getroffene Regelung in der Coronavirus-Testverordnung.
Bund und Länder wollen unterstützen, indem sie eine Initiative starten, um freiwillige Kräfte zur Unterstützung vor Ort zu rekrutieren.
Hygieneregeln für den öffentlichen Personenverkehr:
Für die gesamte Dauer einer Reise bzw. eines Aufenthalts in einem öffentlichen Verkehrsmittel muss seit dem 23. Januar eine medizinische Maske (OP-Masken oder virenfilternde Masken der Standards FFP2, KN95 oder N95) getragen werden.
Der Bahnverkehr soll sicherer gemacht werden, indem die Sitzplatzkapazität erhöht wird. Hierdurch soll mehr Abstand zwischen den Reisenden ermöglicht werden. Die Reservierbarkeit von Sitzplätzen wird dadurch eingeschränkt. Maskenkontrollen werden verstärkt und täglich mehr Fernzüge kontrolliert.
Das Tragen einer eine medizinische Maske (OP-Masken oder virenfilternde Masken der Standards FFP2, KN95 oder N95) gilt auch an Haltestellen, in Bahnhofs- und Flughafengebäuden sowie in anderen umschlossenen Einrichtungen, die passiert werden müssen, um das Transportmittel besteigen zu können (z. B. unterirdische U-Bahn-Stationen und Anlegestellen der Fahrgastschifffahrt). Beim Ein- und Aussteigen sowie innerhalb der Fahr- und Flugzeuge muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen nicht eingehalten werden.
Hygieneregeln für Verkaufsflächen:
Ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen muss eingehalten werden, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes und evtl. des weiteren Hausstandes.
Es wird wieder eine Steuerung des Zutritts geben sowie die Regelung. In Geschäften mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich höchstens eine Person pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche aufhalten. Auf die 800 Quadratmeter übersteigende Verkaufsfläche darf höchstens eine Person je angefangener 20 Quadratmeter eingelassen werden.
Bereits auf Parkplätzen und vor Geschäften sowie für die gesamte Dauer des Aufenthaltes muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Hierfür können auch selbstgeschneiderte Masken, Schals oder Tücher verwendet werden.
Das Abhalten von Wochenmärkten bleibt in ihrer derzeitigen Zusammensetzung erlaubt. Das Abhalten von Spezialmärkten wie etwa Flohmärkten ist untersagt. Aus Praktikabilitätsgründen muss eine Zugangssteuerung aufgrund der Quadratmeterregelung auf Wochenmärkten nicht erfolgen. Aus diesem Grund ist auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln in besonderer Weise zu achten. Es ist jederzeit eine medizinische Maske Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen.
Auf den Verkehrsflächen von Wochenmärkten ist der Verzehr von Speisen und Getränken grundsätzlich verboten.
Geschäfte des Einzelhandels, die nicht der Grundsicherung dienen, wie Supermärkten, sind geschlossen.
Das Anbieten von Abhol- und Lieferdiensten ist den für den Publikumsverkehr geschlossenen Verkaufsstätten ausdrücklich erlaubt. Bestellungen können telefonisch, per E-Mail oder über ein Online-Angebot aufgenommen werden. Die Waren können abgeholt oder geliefert werden.
Eine Abholung von Waren darf nur erfolgen, wenn
sichergestellt ist, dass die Waren ohne Wartezeit zur Verfügung stehen oder die Warte-plätze so gestaltet sind, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den Abholerinnen und Abholern gewährleistet werden kann,
geeignete Hygienemaßnahmen getroffen und überwacht werden sowie
Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen erfolgen.
Baumärkte dürfen ausschließlich für gewerblich tätige Handwerkerinnen und Handwerker öffnen. Die Mitnahme weiterer Personen, beispielsweise zur Auswahl von Fliesen, ist nicht gestattet.
Verkaufsstellen für Schnitt- und Topfblumen sowie für Blumengestecke und Grabschmuck dürfen für den Publikumsverkehr öffnen.
Das Herauslösen von untergeordneten Dienstleistungen aus einem zusammenhängenden, festen Verkaufsablauf und das separate Anbieten dieser Dienstleistungen (z.B. Vermessen von Kieferfüßen durch ein Kinderschuhgeschäft) sind ein Umgehungstatbestand, sie sind untersagt.
Dienstleistungen
Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseursalons, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios, Barber-Shops und ähnliche Betriebe bleiben geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist.
Medizinisch notwendige Behandlungen, zum Beispiel Physiotherapie, bleiben weiter möglich.
Restaurants, Gaststätten und Biergärten u.a.:
Restaurants, Gaststätten sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen.
Ab dem 11. Januar bleiben auch Betriebskantinen geschlossen. Der Verzehr vor Ort ist untersagt, mitnahmefähige Speisen können jedoch abgeholt werden.
Der Betrieb von Tank- und Rastanlagen an Bundesautobahnen sowie der Autohöfe dient der Grund-versorgung und ist weiterhin gestattet. Gleiches gilt auch für die Reisebedarfsgeschäfte im nicht allgemein zugänglichen Bereich der Flughäfen hinter den Sicherheitskontrollen.
Suppenküchen und ähnliche karitative Einrichtungen dürfen öffnen. Hier ist auch der Verzehr von Speisen und Getränken erlaubt, wenn sichergestellt ist, dass insbesondere durch die Abstände der Tische der gebotene Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
Der Verzehr von Speisen und Getränken in der unmittelbaren Umgebung der Verkaufsstätte, auf stark frequentierten Verkehrswegen, Plätzen und Flächen unter freiem Himmel, in Fußgängerzonen und an Verkehrsknotenpunkten wo die Pflicht gilt, eine Mund-Nasen-Bedeckung oder aufgrund der unmittelbaren Nähe zu einer Verkaufsstätte eine medizinische Maske zu tragen, ist untersagt. Hier kann eine durchgängige Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern zu Personen anderer Hausstände nicht sichergestellt werden.
Alkoholausschank:
Der Konsum von Alkohol auf publikumsträchtigen, öffentlichen Plätzen ist verboten. Solche werden von den zuständigen Behörden festgelegt.
Finanzhilfen
Die Beschränkungsmaßnahmen wurden in allen Bereichen durch umfangreiche finanzielle Hilfsprogramme des Bundes und der Länder begleitet. Durch Abschlagszahlungen wurden bisher über eine Milliarde Euro an Novemberhilfe durch den Bund an Betroffene ausgezahlt. Die vollständige Auszahlung der beantragten Novemberhilfe über die Länder erfolgt spätestens abdem 10. Januar 2021. Anträge für die Dezemberhilfe können seit Mitte Dezember 2020 gestellt werden, die ersten Abschlagszahlungen erfolgen seit Anfang Januar.
Freizeit und Kultur
Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören:
Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen
Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
Museen, Schlösser, Tierparks und Zoos werden geschlossen.
Gedenkstätten bleiben geöffnet.
Öffentliche Zusammenkünfte
Dort, wo eine größere Anzahl von Menschen zulässigerweise zusammentrifft, müssen die Verantwortlichen weitergehende Schutzmaßnahmen ergreifen sowie deren Einhaltung sicherstellen und überwachen. Während der Teilnahme an der Zusammenkunft ist eine medizinische Maske (OP-Maske oder virenfilternde Masken der Standards FFP2, KN 95 oder N 95) Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind bei jeglichen Zusammentreffen zu beachten.,
Zusammenkünfte und Veranstaltungen mit geselligem und vereinsbezogenem Charakter (z.B. Chor-, Orchester- und Bandproben sowie Aufführungen) stehen aufgrund der aktuellen, pandemischen Lage nicht im öffentlichen Interesse. Das Gleiche gilt für den Direktvertrieb von Produkten auf dem Wege von Verkaufspartys und anderen geselligen Veranstaltungen.
Nicht abschließende Liste mit Beispielen von zulässigen Veranstaltungen/Zusammenkünften bzw. Einrichtungen in Präsenz:
Archive
Autokinos
Begleitung und Betreuung minderjähriger oder unterstützungsbedürftiger Personen
Berufsakademien
Bestattungen
Bibliotheken
Blutspenden
Botanische Gärten, falls frei zugänglich
Fährbetrieb
Familiäre Betreuungsgemeinschaften (höchstens drei Familien)
Forschungseinrichtungen (außeruniversitär)
Forschungs- und Lehrbetrieb an Hochschulen
Galerien (wenn der Kunsthandel und nicht der Ausstellungsbetrieb im Vordergrund steht)
öffentliche Gärten, Parks
Gedenkstätten
Gerichtsverhandlungen
Jagdausübung, Jagdhundeausbildung
Musikakademien
Prüfungen, Staatsprüfungen, Laufbahnprüfungen
Sitzungen (insbesondere der staatlichen, körperschaftlichen und kommunalen Kollegialorgane sowie Sitzungen von Fraktionen und sonstige Zusammenkünfte zur politischen Willensbildung)
Spielplätze
Trauerfeierlichkeiten
Wohnungseigentümerversammlungen
Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen, dienstlichen, schulischen oder betreuungsrelevanten Gründen, wenn die Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen
Zusammenkünfte von Glaubensgemeinschaften zur gemeinschaftlichen Religionsausübung
Sportstätten und Vereine:
Die bislang nach der aktuellen Regelung geschlossenen Sportanlagen können wieder öffnen und von Sporttreibenden alleine, zu zweit oder mit dem gemeinsamen Haushalt genutzt werden.
Schwimm- und Spaßbäder sowie Saunen sind geschlossen.
Auch Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen bleiben geschlossen.
Individualsport mit Mitgliedern aus dem eigenen Haushalt ist möglich.
Dazu gehören etwa Joggen, Radfahren oder Wandern wie auch Reiten, Rudern oder Segeln, solange die Beachtung der geltenden Begrenzungen für Personengruppen eingehalten wird.
Indoor-Sportanlagen dürfen von höchstens zwei Personen oder von Angehörigen eines gemeinsamen Haushalts gleichzeitig genutzt werden. Weitläufige Sportanlagen oder Sportstätten im Freien wie z. B. Sportplätze, Leichtathletikstadien, Tennisanlagen, Golfplätze oder Reitplätze dürfen gleichzeitig von mehreren individualsportlich aktiven Personen genutzt werden. Es muss gewährleistet sein, dass keine Durchmischung der einzelnen Personengruppen erfolgt. Voraussetzung hierfür ist, dass sich die unterschiedlichen Personengruppen keine Umkleiden und Sanitäreinrichtungen teilen und sich auch ansonsten nicht begegnen, sodass die Abstandsregeln in jedem Falle eingehalten werden. Gruppentraining in Spielsportarten ist von dieser Möglichkeit explizit ausgenommen.
Beförderungsanlagen für den Wintersport sowie Eishallen und Eisbahnen sind geschlossen.
Personal Training mit höchstens zwei Personen darf angeboten werden. Zu diesem Zweck können auch Sportanlagen genutzt werden. Personal Training in Fitnessstudios ist nicht zulässig. Fitness-studios und ähnliche Einrichtungen sind zu schließen. Es sei denn, dort finden medizinisch notwendige Behandlungen statt (z.B. Rehabilitationssport, physiotherapeutische Behandlungen).
Reise und Quarantäne
Für Einreisen aus Risikogebieten nach Deutschland soll zukünftig grundsätzlich neben der bestehenden zehntägigen Quarantänepflicht eine Testpflicht bei Einreise eingeführt werden (Zwei-Test-Strategie). Die Quarantäne kann vorzeitig beendet werden, sobald ein negatives Testergebnis eines frühestens am fünften Tag der Quarantäne erhobenen Coronatests vorliegt. Der Testpflicht bei Einreise kann durch eine Testung binnen 48 Stunden vor Anreise oder durch eine Testung unmittelbar nach Einreise nachgekommen werden. Die Musterquarantäneverordnung wird entsprechend angepasst und von den Ländern in ihren entsprechenden Verordnungen zum 11. Januar 2021 umgesetzt.
Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund sind unbedingt zu vermeiden. Tagestouristische Zwecke sind nicht erlaubt. Neben der Test- und Quarantänepflicht besteht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung bei Einreisen aus Risikogebieten.
Personen, die aus dem Ausland in das Land Hessen einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Dies gilt auch für Personen, die zunächst in ein anderes Land der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind. Den genannten Personen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.
Diese Personen sind verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt zu kontaktieren und auf das Vorliegen der Verpflichtung hinzuweisen. Die Meldung kann online vorgenommen werden unter https://www.einreiseanmeldung.de . Hierbei müssen die Daten der Anordnungen betreffend den Reiseverkehr vollständig übermittelt werden.
Sollte eine digitale Meldung nicht möglich sein, ist eine Meldung durch die Abgabe einer schriftlichen Ersatzanmeldung nach einer Musteranmeldung durchzuführen.
Soweit in Ausnahmefällen eine Meldung weder digital noch mit einer Mustermeldung möglich war, ist eine unverzügliche Übermittlung einer Ersatzanmeldung in Schrift- oder Textform (Aussteigekarte) an das zuständige Gesundheitsamt notwendig.
Die erfassten Personen sind verpflichtet, das zuständige Gesundheitsamt unverzüglich zu informieren, wenn typische Symptome einer Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus wie Fieber, trockener Husten (nicht durch chronische Erkrankungen verursacht), Verlust des Geschmacks- oder Geruchssinns, innerhalb von zehn Tagen nach der Einreise bei ihnen auftreten.
Für die Zeit der Absonderung unterliegen sie der Beobachtung durch das zuständige Gesundheitsamt.
Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch Entscheidung des Bundesministeriums für Gesundheit, des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat und wird mit Ablauf des ersten Tages nach Veröffentlichung durch das Robert Koch-Institut im Internet unter der Adresse https://www.rki.de/covid-19-risikogebiete wirksam.
Ausnahmen
Diese bestehen für Personen, die nur zur Durchreise in das Land Hessen einreisen. Diese haben das Gebiet Hessens auf dem schnellsten Weg zu verlassen, um die Durchreise abzuschließen.
Außerdem gehören Personen dazu:
die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in das Land Hessen einreisen.
die bei Aufenthalten von weniger als 72 Stunden zum Besuch von Ver-wandten ersten Grades, des nicht dem gleichen Hausstand angehörigen Ehegatten oder Lebensgefährten oder zur Ausübung eines geteilten Sorgerechts oder eines Umgangsrechts einreisen,
die sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufhalten und die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte beachten
Sowie Personen:
deren Tätigkeit für die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens dringend erforderlich und unabdingbar ist, und dies durch den Dienstherrn, Arbeitgeber oder Auftraggeber bescheinigt wird,
die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug transportieren,
sowie hochrangige Mitglieder des diplomatischen und konsularischen Dienstes, von Volksvertretungen und Regierungen, oder
Personen, die sich zwingend notwendig und unaufschiebbar beruflich veranlasst, wegen ihrer Ausbildung oder ihres Studiums in einem Risikogebiet nach § 1 Abs. 5 aufgehalten haben; die zwingende Notwendigkeit ist durch den Arbeitge-ber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen,
Bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte gehören auch Personen dazu,
die in Hessen ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder Ausbildung an ihre Berufsaus-übungs-, Studien- oder Ausbildungsstätte in einem Risikogebiet begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzpendler), oder
die in einem Risikogebiet ihren Wohnsitz haben und die sich zwingend notwendig zum Zweck ihrer Berufsausübung, ihres Studiums oder ihrer Ausbildung nach Hessen begeben und regelmäßig, mindestens einmal wöchentlich, an ihren Wohnsitz zurückkehren (Grenzgänger).
Die zwingende Notwendigkeit sowie die Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte sind durch den Arbeitgeber, Auftraggeber oder die Bildungseinrichtung zu bescheinigen.
Absonderung aufgrund Test-Ergebnissen
Personen, bei denen eine Infektion mit SARS-CoV-2 auf Grundlage einer molekularbiologischen Testung (PCR-Test) nachgewiesen ist, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach Erhalt dieses Testergebnisses auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder in eine andere eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben. Dort müssen sie für einen Zeitraum von vierzehn Tagen nach Vornahme des zugrundeliegenden Testes bleiben. Ihnen ist es in diesem Zeitraum nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.
Für Personen, die mit einer erfassten Person in einem Hausstand leben, gelten die Verpflichtungen entsprechend. Für die Erledigung dringender und unaufschiebbarer Erledigungen, insbesondere zur Deckung des täglichen Bedarfs, wird die Absonderung ausgesetzt.
Vollzug
Für den Vollzug dieser Verordnung sind neben den Gesundheitsämtern die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig, wenn die Gesundheitsämter nicht rechtzeitig erreicht oder tätig werden können, um eine bestehende Gefahrensituation abwenden zu können.
Ordnungswidrigkeiten
Wer vorsätzlich oder fahrlässig handelt begeht eine Ordnungswidrigkeit. Dazu gehört, wer:
sich nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig absondert,
Besuch empfängt,
das zuständige Gesundheitsamt nicht oder nicht rechtzeitig kontaktiert oder informiert,
das zuständige Gesundheitsamt nicht unverzüglich informiert,
eine Bescheinigung nicht richtig ausstellt,
keine gruppenbezogenen betrieblichen Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergreift,
die Unterkunft verlässt,
die Anzeige an das zuständige Gesundheitsamt unterlässt,
das zuständige Gesundheitsamt nicht unverzüglich informiert,
persönliche Schutzausstattung nicht trägt,
die Aufnahme der Tätigkeit nicht anzeigt.
Bei Verstößen gegen die Quarantäneanordnung droht ein Bußgeld von 500 Euro.
Personendaten:
Zu den erfassten personenbezogenen Daten gehören Name, Anschrift und Telefonnummer der Gäste, die ausschließlich zur Ermöglichung der Nachverfolgung von Infektionen erfasst werden. Diese werden für die Dauer eines Monats geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten. Die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung finden hier keine Anwendung. Bei offenkundig falschen Angaben (Pseudonymen, "Spaßnamen") sind die Betreiber nun berechtigt, sich ein Ausweisdokument vorzeigen zu lassen.
